2809, 2016

Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Die Postident-Verfahren sind Methoden der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Die Verfahren wurden zur möglichst einfachen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, welches Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten. Das Postident-Verfahren wird auch als unpersönliche Legitimationsprüfung bezeichnet. Die Deutsche Post hat kürzlich nach Informationen des

2709, 2016

Offener Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Verkauf von Bewegungsdaten durch Telefònica

Schuetze/ September 27, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Pressemitteilung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Interview von WinFuture haben dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass genommen, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem offenen Brief nach deren Mitwirken bei Entwicklung des Verfahrens von Telefònica sowie ihrer Einschätzung der von uns bemängelten Gesichtspunkten zu fragen. Einer Vielzahl von Kunden, die von der ungefragten Datenweitergabe und nicht näher spezifizierten Übermittlung ihrer Daten an Dritte betroffen sind, ist dies wahrscheinlich aufgrund der

2509, 2016

19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit erneutem bundesweiten Meldedatenabgleich soll am 1. Oktober in Kraft treten

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer erstmals einen – damals als einmalig klassifizierten – bundesweiten Meldedatenabgleich vereinbart. Diesem Staatsvertrag wurde in der Folge von allen Landesparlamenten zugestimmt. In § 14 Abs. 9 enthält der Staatsvertrag folgende Regelung: „Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert

2309, 2016

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen – so funktioniert der Widerspruch

Schuetze/ September 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

In zahlreichen Presseartikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden dass Telefónica Deutschland (der Inhaber der Marken E-Plus und O2) eine zusätzliche Geldquelle aufgetan hat: den Verkauf von Bewegungsdaten seiner Kunden. Als würde das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung, die wider besseren Wissens und gegen eine Entscheidung des EuGH wiedereingeführt werden soll, nicht schon schlimm genug, sollen nun komplette Bewegungsprofile erstellt und diese

2209, 2016

Verbraucherzentrale kontra Smart-TV von Samsung vor Gericht: Sieg für Verbraucher- und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 2-03 O 364/15) in Sachen Verbraucherzentrale kontra Smart-TV im Wortlaut veröffentlicht. In Abschnitt II. des Urteilstenors wird an Hand der zitierten „Datenschutz“-Richtlinien von Samsung deutlich, wie unverfroren Samsung Verbraucher- und Datenschutz-Regelungen missachtete. Das Gericht stellte fest, dass u. a. folgende Regelungen unwirksam und rechtswidrig seien: „So dürfen wir beispielsweise

1809, 2016

Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit der Praxis eines Internetseiten-Betreibers auseinandersetzen, der die Teilnahme an Gewinnspielen bewarb. Um sich zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anmelden zu können, mussten Interessenten ein Häkchen vor einer vorformulierten Klausel setzen, die folgenden Wortlaut hatte: „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser

3108, 2016

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook: Messenger Alternativen

Schuetze/ August 31, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie diversen Meldungen aus der Presse zu entnehmen ist wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in der vergangenen Woche stillschweigend geändert und der Betreiber nimmt sich nun das Recht heraus, die anfallenden Daten zwischen WhatsApp und Facebook abzugleichen, um vollständigere Benutzerprofile für zielgerichtete Werbung zu erhalten. Nur teilweise kann diesem Verfahren durch Deaktivierung einer Option widersprochen werden. Dieser Schritt

2008, 2016

Das Auto als Spion und Datenschleuder

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.08.2016 hat der ADAC in einer Veröffentlichung festgestellt: „Jedes moderne Auto sammelt Daten über den Zustand des Fahrzeugs und oft auch über das Fahrverhalten des Fahrers. Doch die meisten Daten sind für den Besitzer oder Fahrer nicht zugänglich. Oft weiß der Fahrer nicht einmal, welche Informationen überhaupt gespeichert werden. Ihm ist der Zugang verwehrt, die Hersteller hingegen haben vollen

0208, 2016

Leserfrage: Wo muss ich meinen Personalausweis vorlegen? Wer darf meinen Personalausweis kopieren?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Uns erreichte eine Anfrage zu diesem Thema. Ein Mensch hatte bei der Fahrzeugvermietung BUCHBINDER Rent-a-Car ein Fahrzeug online angemietet. Bei Abholung wurde der Kunde nicht nur um Vorlage seines Führerscheins, sondern auch seines Personalausweises gebeten. Der Kunde verweigerte letzteres mit Hinweis auf Regelungen im Personalausweisgesetz und darauf, dass er zum Schutz seiner personenbezogenen Daten es als ausreichend ansieht, wenn er

0108, 2016

Europäische Datenschutz-Grundverordnung und runderneuertes Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen für mehr Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Durch die am 25.05.2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen die Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Gesetze anpassen. In Deutschland muss unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überarbeitet werden. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) haben zu 13 Themenbereichen, darunter Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten. Die Stellungnahme