2405, 2019

Widerstand von Ärzt*innen gegen die Telematik-Infrastruktur auf breiter Front

Gesunde_daten/ Mai 24, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

20 % aller Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen. Aber die Zahl und die Größe der Widerstandsnester unter den Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist erheblich und scheint sich sogar zu steigern. Nachfolgend veröffentlichen wir – ohne jegliche inhaltliche Wertung – eine Liste unterschiedlichster Gruppen/Initiativen und einzelner Ärzt*innen

2305, 2019

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Kopie des Personalausweises in der elektronischen Akte unverzüglich löschen

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte des Jobcenters hat. Die Vorgeschichte: Die Klägerin bezog über mehrere Jahre Leistungen SGB II („Hartz IV“). Der Aufforderung des Jobcenters auf Vorlage verschiedener Dokumente anlässlich ihrer erstmaligen Antragstellung auf Arbeitslosengeld

2105, 2019

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag

2105, 2019

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Gesunde_daten/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So

1605, 2019

Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar

Gesunde_daten/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur “Widerspruchslösung” bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen. In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: „Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder

1605, 2019

„Erkranken schadet der Gesundheit“ – Vortrag von und Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik am 6. Juni in Frankfurt

Gesunde_daten/ Mai 16, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit bekannt insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur. Er sprich am 06.06.2019 ab 19.30 in einer Veranstaltung im Haus am Dom in Frankfurt (Nähe U-Bahn-Station Römer). Aus der Veranstaltungsankündigung: „Bernd Hontschik warnt, dass nicht mehr die Kranken Gegenstand

1505, 2019

20 % aller Ärzt*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen

Gesunde_daten/ Mai 15, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

„‚Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu halten… Wenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren‘…“ Diese Aussage von Spahn findet sich am 15.05.2019 im Deutschen Ärzteblatt. In einem aktuellen Beitrag auf der

1405, 2019

Fluggastdatenspeicherung (PNR): Deutsche und österreichische NGOs bereiten Klagen vor

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die Grundlagen für das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) geschaffen. Seit 2018 findet eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs übermittelt, die nicht militärischen Zwecken dienen und die von der

1405, 2019

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Gesunde_daten/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossen, ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Eine seiner Regelungen: Es verpflichtet die Krankenkassen in § 291 SGB V „Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 auf Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen“und in § 291b SGB V „ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021

1405, 2019

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

Gesunde_daten/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spiel-räume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.“ Dies ist das Vorwort zu einer