2508, 2014

Unzulässiger Druck bei elektronischer Gesundheitskarte – Ab Januar Chaos in den Arztpraxen?

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 22Kommentare

Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben den Druck im Kessel erhöht: Zum 1. Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) gelten, ohne Wenn und Aber. Gesetzlich Krankenversicherte, die bis dahin keine e-Card besitzen, sollen den Arztbesuch per Privatrechnung selbst bezahlen. Die Aktion Stoppt die E-Card hat dazu in einer Erklärung Stellung genommen. „Wir sind

2508, 2014

Daten von 4,5 Millionen Krankenhauspatienten in den USA gehackt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Krankenhausbetreiber Community Health Systems aus Tennessee (USA) musste seinen Patienten kürzlich mitteilen, dass persönliche Daten von Ihnen bei dem Unternehmen, dass sie im Auftrag des Krankenhausbetreibers gespeichert hat, gestohlen wurden. Der Datenklau soll zwischen April und Juni 2014 stattgefunden haben. Nähere Informationen sind nachzulesen unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-erbeuten-Daten-von-4-5-Millionen-Patienten-in-den-USA-2294409.html.

2508, 2014

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliche Videoüberwachung setzt konkreten Tatverdacht voraus

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht jeder pauschale Verdacht einer Straftat rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber. Dies folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Der „Fall“: Zwei Beschäftigte einer Brauerei waren in der Hausgaststätte im Ausschank tätig. Das Unternehmen unterstellte den beiden Beschäftigten eine unkorrekte Abrechnung der gezapften Biere und lies daher heimlich Videoaufzeichnungen in der Gaststätte erstellen. Im Ergebnis

2408, 2014

Textildiscounter Primark muss 32 Überwachungskameras in der Filiale Hannover abschalten

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2014/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Hannoversche Allgemeine berichtet: Im Streit um die Videoüberwachung der Beschäftigten in der Filiale in Hannover hat sich der Betriebsrat (mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di) durchgesetzt und den Abbau von 32 Videokameras erzwungen. „128 Kameras waren in der Filiale in der Osterstraße in Betrieb. Die Hälfte davon filmte Bereiche, die ausschließlich vom Personal genutzt werden“ – so die Hannoversche Allgemeine.

2108, 2014

Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte aus Sicht eines Arztes

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Gematik und ihre Auftragnehmer zur Realisierung der IT-Projekte rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) suchen seit Februar 2014 – unterstützt durch lukrative Prämien – Arzte, die sich bereiterklären, an der Erprobung der ersten Stufe der Telematik-Infrastruktur teilzunehmen (siehe dazu auch „Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt“ – https://ddrm.de/?p=2147). Auch Wilfried Deiß, Arzt aus Siegen, seit

1708, 2014

54.000 Euro Bußgeld wg. unerlaubter Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen „Mr. Wash“, das auch in Frankfurt (Hanauer Landstraße 419) eine Autowaschanlage betreibt, wurde vor wenigen Tagen vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu einer Bußgeldzahlung i. H. v. 54.000 € verdonnert, weil MitarbeiterInnen und KundInnen in mehreren Filialen rechtswidrig mit Videokameras überwacht wurden. Ob auch die Filiale in Frankfurt illegal überwacht wurde, ist derzeit nicht bekannt.

0608, 2014

Verkaufsanzeige einer Wohnung im Internet: Ein Mieter muss keine Fotoaufnahmen der Wohnung dulden

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2014/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mieter einer Eigentumswohnung sind nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt (NRW) rechtskräftig entschieden (Urteil vom 10.04.2014 / Aktenzeichen 21 C 987/13).

0807, 2014

eGk: Bundesregierung plant E-Health-Gesetz – Der Druck auf ÄrztInnen und PatientInnen soll weiter erhöht werden

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 11Kommentare

Nach seriösen Schätzungen sind ca. 6 Millionen Versicherte noch immer nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Viele von Ihnen, weil sie sich bewusst einer zentralen und unkontrollierbaren Speicherung und Verarbeitung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten verweigern. Aber auch viele ÄrztInnen und ihre Verbände lehnen die eGk nach wie vor vehement ab, wie zuletzt der Ärztetag 2014 in Düsseldorf gezeigt hat (siehe

0807, 2014

USA: Carolinas HealthCare oder „Der gläserne Patient“

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“. Quelle: http://www.businessweek.com/articles/2014-07-03/hospitals-are-mining-patients-credit-card-data-to-predict-who-will-get-sick Von zwei Millionen Menschen, die in den

0407, 2014

„Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ – technische Überwachungsphantasien statt wohnort- und patientennaher ärztlicher Präsenz

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dem Motto „Menschen, Metropolen, Möglichkeiten – bessere Versorgung durch eHealth“ fand Mitte Juni in Hamburg die sogenannte eHealth Conference 2014 (http://ehealth.gvg.org/) statt. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe machte der illustren Gesellschaft aus Lobbyisten, IT-Firmen, Krankenkassen und vereinzelten Ärztevertreter/innen seine Aufwartung und sang das Hohelied der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und ihrer angeblichen Segnungen für die Versicherten. Ein Workshop zum Thema „Paradigmenwechsel