1004, 2015

E-Health-Gesetzentwurf fördert Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

BIO Deutschland e. V. ist kein Verein, der sich mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln beschäftigt. Das wird deutlich, wenn der vollständige Name des Vereins genannt wird: Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. Noch deutlicher wird der Zweck von BIO Deutschland e. V. beim Blick auf die Fördermitglieder des Vereins: Quelle: http://www.biodeutschland.org/mitglieder Dies ist ein Teil einer illustren Ansammlung von Firmen, die in der Pharma-

0804, 2015

Anforderungen an elektronische Behördenakten – Verwaltungsgericht Wiesbaden rügt rechtswidrige Verhaltensweisen hessischer Behörden

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2015 (Aktenzeichen: 6 K 1567/14) mit der Praxis hessischer Behörden bei der Erstellung elektronischer Akten beschäftigt. Mit dem Urteil wurde zwar eine Klage einer hessischen Einwohnerin auf Einbürgerung abgewiesen, zugleich aber eine scharfe und detaillierte Kritik am Erlass der „Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren“ des Hessischen Innenministeriums und der daraus abgeleiteten Praxis

0704, 2015

Die Krankenkassen und der Schutz der Versichertendaten: Häufig mangelhaft bis ungenügend

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Das Bundesversicherungsamt (BVA) – die Aufsichtsbehörde für die über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung – veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Prüfungen. Vor wenigen Tagen erschien der Tätigkeitsbericht des BVA für 2013. Was darin an Mängeln festgestellt wird, hat häufig die Note 5 (mangelhaft) oder gar die Note 6 (ungenügend)

3003, 2015

Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und für ihre Angehörigen und FreundInnen. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck. Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch ausgelösten Fehlverhalten liegt, verstärkt

2603, 2015

Ärztekammer Nordrhein: Weiter Widerstand und Vorbehalte gegen eGk und E-Health-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Die Krankenkassen versuchen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Eindruck zu erwecken, dass die ÄrztInnen und ihre Verbände ihren Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die von Politik, IT-Unternehmen und Krankenkassen geforderte weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen aufgegeben hätten. Dass dies nicht so ist, hat vor wenigen Tagen die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bewiesen. In einer umfangreichen und kritischen Stellungnahme zum

2503, 2015

EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00 Uhr. Ende :13.00 Uhr. Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug. Weitere Informationen unter Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!

2503, 2015

Krankenkasse sendet elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zu – ein Versicherter wehrt sich dagegen

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Ein Versicherter, dem von seiner Krankenkasse unverlangt ine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zugesandt wurde, hat sich dagegen in einem Schreiben an seine Krankenkasse verwahrt. Er hat sein Schreiben an die Krankenkasse der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in anonymisierter Form zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Bitte kommen wir gerne nach (MUSTERBRIEF eGK zurückschicken).

2403, 2015

Fluggast-Datenspeicherung – die europaweite Überwachung aller Flugreisenden

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung

1703, 2015

eGK: Offene Stellen bei der gematik

Adinfinitumfr/ März 17, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die gematik sucht Fachleute für Netzwerke, Entwicklung und Kryptographie. Insbesondere ist eine Stelle für einen „Experten Public-Key-Infrastructure (PKI) / Spezifikation (w/m)“ ausgeschrieben. Man kann vermuten, dass hier die Lücke gestopft werden soll, die durch den Weggang der Experten für Schlüsselhinterlegung entstanden ist. Zu den Aufgaben zählt Erstellung und Fortschreibung der Konzepte sowie Spezifikationen der PKI der Telematikinfrastruktur Erstellung und

1603, 2015

Amazon schüchtert mit „Inaktivitätsprotokollen“ ein

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet DIE Welt am 13.03.2015 über engmaschige, minutengenaue Überwachung vom Beschäftigten beim deutschen Ableger des US-Konzerns Amazon.