1303, 2015

Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Bundesweiter Meldedatenabgleich ist nicht verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Am 12.03.2015 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen  im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Zwei der Klagegründe waren

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1303, 2015

eGk und Telematik-Infrastruktur: Präzise Informationen in einer Stellungnahme des Grundrechtekomitees zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im

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1303, 2015

ARD-Mittagsmagazin: Fehlinformationen zum Thema elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 12.03.2015 hat sich das ARD-Mittagsmagazin dem Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk)  gewidmet. Und hat dabei Fehlinformationen verbreitet. So war im Beitrag zu hören und ist auf der Homepage der ARD unter anderem nachzulesen: „Pläne gehen dahin, künftig auch immer mehr Gesundheitsdaten auf der Karte zu hinterlegen, was bei Ärzten und Patienten auf Kritik stößt… Auf der Karte sind bisher nur

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0403, 2015

Initiative Patientendaten: Neue Umfrage zum Thema “Erfahrungen als Versicherte/r ohne eGK mit Krankenkassen und Ärzt/inn/en”

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Bereits im Februar hatte die Initiative Patientendaten in einer Umfrage Versicherte, die nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte sind, nach Ihren Erfahrungen mit Krankenkassen und Ärzten gefragt. Diese erste Umfrage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, eine Auswertung der Ergebnisse wird in Kürze erfolgen und auf der Homepage der Initiative Pateintendaten veröffentlicht. In einer veränderten Form wurde die Umfrage neu aufgelegt. Unabhängig davon,

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2702, 2015

Bundesgerichtshof: Private Anschrift eines Beschäftigten darf vom Unternehmen nicht an Dritte weiter gegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.01. 2015 (Aktenzeichen: VI ZR 137/14)  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der von einer Klinik verlangt hatte, ihm im Zuge einer Schadensersatzklage die Privatadresse eines behandelnden Arztes zur Verfügung zu stellen. Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Klage abgewiesen. Der Kern der

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2602, 2015

Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber den Krankenkassen (und anderen Sozialbehörden)

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 7Kommentare

Immer wieder fragen Versicherte bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach: „Welche Ansprüche auf Auskunft über gespeicherte Daten habe ich gegenüber meiner Krankenkasse?„ Die Aktion Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage dazu eine Information und ein Musterschreiben veröffentlicht. Hinweise zu den Rechtsgrundlagen des Auskunftsbegehrens sind dort ebenfalls hinterlegt. Da die Regelungen für das Auskunftsbegehren im SGB X auch für

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2502, 2015

Ratgeber zum Datenschutz: „Meine Privatsphäre als Mieter“

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine informative Broschüre veröffentlicht. In den Abschnitten I. DIE WOHNUNGSBESICHTIGUNG / DAS MIETBEWERBUNGSVERFAHREN II. WÄHREND DER MIETZEIT III. DATENÜBERMITTLUNGEN AN DRITTE IV. RECHTE WAHRNEHMEN werden unterschiedlichste Rechtsfragen beantwortet, z. B.: Was darf der Vermieter fragen? Welche Auskünfte muss der Vermieter auf Verlangen erteilen? Darf der Vemieter Daten des Mieters

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2502, 2015

Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Aufzeichnung einer Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

Mit Unterstützung der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC)  entstand ein Audio-Mitschnitt des Vortrags von Jan Kuhlmann und der sich daran anschließenden Diskussion (insgesamt ca. 2 Stunden). Der Vortrag von Jan Kuhlmann beginnt bei 2:27 Minuten. Jan Kuhlmann hat zudem seine Präsentation, die Grundlage seines Vortrags war, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt (Telematik-Infrastruktur-1). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bedankt

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