0610, 2015

Europäischer Gerichtshof (EuGH) : USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung des österreichische Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook. Schrems wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da Facebook Europa dort seinen Firmensitz hat. Er erklärte, dass seine persönlichen Daten in USA nicht vor Massenüberwachung geschützt seien und daher

2509, 2015

Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz, zur elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur im Bundestag, voraussichtlich am 4. November 2015

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes IT-ler analysiert die eGk hat im Vorgriff auf für 04.11.2015 geplante Öffentliche Anhörung zum eHealth-Gesetz aus technischer Sicht zum Gesetzentwurf und zur Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen Stellung genommen. Er schreibt: „Ausgelöst durch die aktuellen Entwicklungen der NSA-Affäre um Edward Snowden liegen eine Fülle neuer Erkenntnisse vor, die das geplante eGK/TI-System und die damit verbundene

2409, 2015

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach

2209, 2015

Smart Meter-Einbau: Bundeswirtschaftsministerium plant Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Darauf hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Verbraucherzentrale lehnt dieses

2109, 2015

Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ veröffentlicht. Formal richtet es sich ledigtlich an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II („Hartz IV“ / Alg II)

1909, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

1809, 2015

Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Neue Geldordnung Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs gerechnet werden. Insbesondere ArbeitnehmerInnen und EmpfängerInnen

1709, 2015

Einsichten: Facebook – oder „Der nackte Staat“

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015 stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe…

1509, 2015

Angela Merkel (CDU): „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“ – Aber wer nutzt diesen Rohstoff? Und wer will daran verdienen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, erklärte die Bundeskanzlerin beim Mitgliederkongress der CDU am 12./13.09.2015. Laut Agenturmeldungen verband sie diese Feststellung mit einem Appell an die Instanzen der EU, die laufende Debatte um die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch unter diesem Aspekt zu sehen – und „Vernunft“ walten zu lassen. Sie appellierte, die geplante EU-Grundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten

1309, 2015

E-Health-Gesetz: „Realitätsferner Überwachungswahn“

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Unter dieser Überschrift hat Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg, stv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztl. Vereinigung in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die E-Card! in einem Beitrag im Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 9/2015) aus Sicht kritischer ÄrztInnen den E-Health-Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Gröhe unter die Lupe genommen. Insbesondere die Abschnitte „Der elektronische Notfalldatensatz“, „Neu: Kleine elektronische Patientenakte“,