0512, 2015

Cui bono? – Wem nutzt das E-Health-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist am Tag nach Verabschiedung des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu lesen. Sie beginnt mit der Feststellung: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran. Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt. Eine sichere digitale Infrastruktur verbessert die Gesundheitsversorgung und stärkt

0512, 2015

E-Health-Gesetz vom Bundestag beschlossen: CDU/CDSU/SPD wollen den gläsernen Patienten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card! hat in einer Erklärung vom 04.12.2015 Stellung genommen zum dem mit den Stimmen der Großen Koalition vom Bundestag beschlossenen sogenannte E-Health-Gesetz. Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme: „Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die Gesellschaft erbracht“, stellte Dr. Silke

0412, 2015

„Wie steht es mit dem Schutz personenbezogener Daten von Fahrgästen?“ – Fragen an den Rhein-Main-Verkehrsverbund zu seinem Pilotprojekt „Zahlen, was man fährt!“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2015/ alle Beiträge, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterIinnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird.

0112, 2015

Ein kleiner Sieg: Krankenkasse muss nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) die Fotodaten löschen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

Ein Mainzer, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, hat nach Ausstellung der eGk seine Krankenkasse aufgefordert, dieses Foto zu löschen. Die Krankenkasse verweigerte sich dieser Forderung. Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Mainz. Und dieses Gericht entschied am 01.12.2015, dass eine gesetzliche Krankenkasse das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten datenschutzgerecht vernichten muss. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 14

2411, 2015

Versteckte Sachverhalte des eGK/TI-Systems aufdecken und eHealth-Gesetz überdenken

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Monika Laubach (Dipl. Sozialpädagogin) und Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), beides engagierte und kenntnisreiche GegnerInnen des telematischen Systems im Gesundheitswesen, haben unter diesem Motto einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags veröffentlicht. Auf der Homepage von Rolf D. Lenkewitz ist der Offene Brief veröffentlicht, verbunden mit der Bitte, dass sich möglichst viele Menschen damit an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden. Wenn

2111, 2015

Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Die Fraktion die Linke im Bundestag hat unter diesem Titel am 10.11.2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 18/6725). In der Einleitung zu den insgesamt 25 Fragen stellt die Fraktion Die Linke fest: „Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) unterscheidet sich äußerlich von der herkömmlichen Krankenversicherungskarte (KVK) vor allem durch ein Foto. Es soll die Versicherte oder den Versicherten abbilden

2111, 2015

Niederlande: Zugriff der Geheimdienste auf Patientendaten?!?

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Fefes Blog meldet: „Die Niederlande haben auch sowas wie die Gesundheitskarte und eine nationale Datenbank mit den Patientenakten. Die Geheimdienste wollen jetzt Zugriff darauf haben. Um uns alle zu schützen, versteht sich.“ Quelle: http://www.zorgictzorgen.nl/

2011, 2015

„Neue Panne bei der Gesundheitskarte“

Schuetze/ November 20, 2015/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

… so titelt die Süddeutsche am 18.11. gleich auf der ersten Seite. Seit 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – nun sieht es nach diesem Artikel so aus, als ob auch Termine in 2016 nicht mehr zu halten sind. Von Interesse dabei ist nicht so sehr, dass ein neuer Sündenbock – die Firma T-Systems – ausgemacht wurde. Auch die

1611, 2015

Betriebs- und Personalräte fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 09.11.2015 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Stellungnahme von Betriebs- und Personalräten veröffentlicht, in der aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes drei Forderungen erhoben werden: „Artikel 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung muss als ‚Mindeststandard-Norm‘ gestaltet sein, um den Mitgliedsstaaten strengere nationale Datenschutzregelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu ermöglichen! Insbesondere dürfen die Europäischen Datenschutzregelungen die nationalen Arbeits- und Betriebsverfassungen (Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen) nicht

1411, 2015

Nacktscanner in der Kritik – auch am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Nacktscanner (Ganzkörperscanner, Bodyscanner) sind auch am Flughafen Frankfurt seit dem 24.11. 2012 in einer Testphase im Einsatz. Die Benutzung von Nacktscannern ist nach VO (EU) Nr. 185/2010 freiwillig. In der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 (S. 5) ist geregelt: „Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern (…).“ Quelle des Bildes: „Backscatter x-ray image woman“ von