0507, 2016

Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) – sinnig oder unsinnig?

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Befürworter und Lobbyisten der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen jubeln. Erstmals hat sich die Führung eines ärztlichen Fachverbands uneingeschränkt positiv über eine sogenannte freiwillige Anwendung im Rahmen der eGk-Nutzung ausgesprochen: In einer Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) erklärt, dass sie im geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen Nutzen für die künftige

0307, 2016

Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben – datenschutzrechtliche Bedenken eines Klägers missachtet

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Der Kläger war selbständig tätig und gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form (ELSTER) durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die von Edward Snowden enthüllte Schnüffelpraxis von deutschen und ausländischen Geheimdiensten

2806, 2016

Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: Terminabstimmungen

Schuetze/ Juni 28, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden oder Förderungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. TEIL 5: TERMINABSTIMMUNGEN Wer kennt sie nicht, die allgegenwärtigen Terminabfragen und -abstimmungen via Doodle? Wenig Gedanken machen

1506, 2016

„Überwachung überall!“ – Digitalcourage e. V. veröffentlicht Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden neuen Verfassungsbeschwerde gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat Digitalcourage e. V. eine Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht. In den Rubriken Online-Durchsuchung, Telekommunikationsdaten, Finanzdaten, Wohnraumüberwachung, Videoüberwachung, Reisedaten, Krankendaten, Überwachung durch Unternehmen, Geheimdienste, Meldedaten und staatliche Datensammlungen werden dutzende neuer Überwachungsgesetze und Gesetzesänderungen, daraus abgeleitete Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten, aber auch mehr oder weniger legalisierte

1406, 2016

TTIP gefährdet deutsches und europäisches Datenschutzrecht!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA/ 0Kommentare

Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen die Verbände fest, dass eine

1406, 2016

Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: Messenger

Schuetze/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden oder Förderungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. TEIL 4: MESSENGER Lag es bei unseren vorherigen Themen noch komplett in der Eigenverantwortung des einzelnen Benutzers,

1006, 2016

Arbeitsgericht Frankfurt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu Beweisverwertungsverbot

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl

0806, 2016

Deutscher Ärztetag 2016 stellt fest: Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherten in die medizinische Behandlung investieren – Milliardenausgaben für das Projekt Elektronische Gesundheitskarte sind nicht sachgerecht

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einer Entschließung hat der 119. Deutsche Ärztetag (24. – 27.05.2016 in Hamburg) eine Überprüfung des Projekts Elektronische Gesundheitskarte gefordert. Die Entschließung hast folgenden Wortlaut: „Nach 14-jähriger Planungszeit sind nach Informationen des IKK-Bundesverbandes in das Projekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ allein auf der Ebene der gesetzlichen Krankenkassen mehr als 1,4 Mrd. Euro geflossen. Weitere Institutionen hatten hohe Kosten, dazu kommen erhebliche Steuerausgaben.

0806, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, das e-Health-Gesetz und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf selbstbestimmte Lebensführung

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“