1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,

1210, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil III

LKlaus/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die derzeitige Planung ist, dass alle Neufahrzeuge, die ab 2018 in der EU zugelassen werden, mit dem eCall ausgestattet sind.“ Zitiert aus: http://www.sueddeutsche.de/auto/kfz-versicherungen-der-spion-kommt-ins-auto-1.2547705 Die eCall-Funktion hat den vordergründigen Zweck eine selbstständige Alarmfunktion bei einem Unfall auszulösen, damit die Helfer schneller am Unfallort sind. Es muss die Frage gestellt werden, wie realistisch ist dieses Argument oder ist es nur ein

1210, 2016

Chef der Techniker Krankenkasse (TK) stellt der elektronischen Gesundheitskarte den Totenschein aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Interview mit Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK, veröffentlicht in der Frankf. Allg. Sonntagszeitung am 09.10.2016, macht Furore im Deutschen Blätterwald. Unter der Überschrift „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ macht der Chef der TK auf Praktiken von Krankenkassen aufmerksam, die zweideutig bis rechtswidrig sind: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu

0510, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematik-Infrastruktur (TI) im Zeichen von Big Data

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Uncategorized/ 1Kommentare

Rolf Lenkewitz ist Systemadministrator und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und des telematischen Systems im Gesundheitswesen. Er hat am 02.10.2016 in Köln im Rahmen der Big Data Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ seine Kritik an den Planungen für die eGk und die Digitalisierung und Zentralisierung der Datenhaltung im Gesundheitswesen in Deutschland vorgetragen. Was mit dem telematischen System im Gesundheitswesen

0310, 2016

Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen. Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;

0110, 2016

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme festgestellt: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 08.09.2016. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche

2809, 2016

Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Die Postident-Verfahren sind Methoden der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Die Verfahren wurden zur möglichst einfachen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, welches Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten. Das Postident-Verfahren wird auch als unpersönliche Legitimationsprüfung bezeichnet. Die Deutsche Post hat kürzlich nach Informationen des

2709, 2016

Offener Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Verkauf von Bewegungsdaten durch Telefònica

Schuetze/ September 27, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Pressemitteilung, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Interview von WinFuture haben dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass genommen, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem offenen Brief nach deren Mitwirken bei Entwicklung des Verfahrens von Telefònica sowie ihrer Einschätzung der von uns bemängelten Gesichtspunkten zu fragen. Einer Vielzahl von Kunden, die von der ungefragten Datenweitergabe und nicht näher spezifizierten Übermittlung ihrer Daten an Dritte betroffen sind, ist dies wahrscheinlich aufgrund der

2509, 2016

19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit erneutem bundesweiten Meldedatenabgleich soll am 1. Oktober in Kraft treten

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Im 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer erstmals einen – damals als einmalig klassifizierten – bundesweiten Meldedatenabgleich vereinbart. Diesem Staatsvertrag wurde in der Folge von allen Landesparlamenten zugestimmt. In § 14 Abs. 9 enthält der Staatsvertrag folgende Regelung: „Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert