1809, 2016

Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit der Praxis eines Internetseiten-Betreibers auseinandersetzen, der die Teilnahme an Gewinnspielen bewarb. Um sich zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anmelden zu können, mussten Interessenten ein Häkchen vor einer vorformulierten Klausel setzen, die folgenden Wortlaut hatte: „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser

1409, 2016

Am 17. September den Widerstand gegen CETA und TTIP auf die Straße bringen – Demonstrationen in sieben deutschen Städten

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2016/ TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

In Frankfurt, Berlin, Hamburg, Köln; Leipzig, München und Stuttgart werden am kommenden Samstag 17.09.2016 zehntausende Menschen ihren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße tragen. Für Menschen die sich bisher noch nicht für eine aktive Teilnahme entscheiden konnten oder die weiter Informationen über Ort und Zeit der Demonstrationen, Rednerinnen und teilnehmende Künstlerinnen und Anderes benötigen haben die Veranstalterinnen Informationen

1409, 2016

Elektronische Gesundheitskarte unter Beobachtung

Schuetze/ September 14, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Anmerkung zum Urteil des Landessozialgerichtes Stuttgart vom 21.6.2016 Das Landessozialgericht (LSG) verneint in diesem Urteil einen Anspruch auf eine zur Krankenversichertenkarte (propagandistisch „Gesundheitskarte“ genannt) alternative Form des Versichertennachweises. Dabei macht das Gericht ein paar erwähnenswerte Feststellungen, die der Beachtung verdienen.

0909, 2016

„Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ – Landesärztekammer Hessen fordert den Schutz sensibler Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Das größte Problem bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Kammer im Datenschutz. Noch steht keine geeignete und sichere telematische Infrastruktur für die elektronische Kommunikation

0709, 2016

CETA und TTIP stoppen! – Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Um erneut den Widerstand auf den Straßen der Republik öffentlich und deutlich zu zeigen ruft ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen zu den Demonstrationen auf. Der Aufruf zu den Aktionen am 17.09.2016 ist hier nachlesbar. Kundgebungsauftakt in Frankfurt ist am 17.09.2016 um 12.00 Uhr am Opernplatz. Es schließt sich eine Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt an. Die Abschlusskundgebung findet ebenfalls am

3108, 2016

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook: Messenger Alternativen

Schuetze/ August 31, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie diversen Meldungen aus der Presse zu entnehmen ist wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in der vergangenen Woche stillschweigend geändert und der Betreiber nimmt sich nun das Recht heraus, die anfallenden Daten zwischen WhatsApp und Facebook abzugleichen, um vollständigere Benutzerprofile für zielgerichtete Werbung zu erhalten. Nur teilweise kann diesem Verfahren durch Deaktivierung einer Option widersprochen werden. Dieser Schritt

2508, 2016

Ist das der richtige Umgang mit Beitragsgeldern? Barmer-GEK wird Risikokapitalgeber für Start-ups in den Bereichen Medizintechnik, Digital Health und Diagnostik

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) informiert am 25.08.2016: „Dass private Investoren Risikokapital in Fonds bündeln, um Firmenanteile zu kaufen oder Start-Ups zu finanzieren, gehört am Kapitalmarkt zum Tagesgeschäft. Genau so selbstverständlich ist, dass Beitragsgelder von gesetzlichen Krankenkassen, also Zwangsabgaben der Unternehmen und Beschäftigten, einem solchen Marktrisiko nicht ausgesetzt werden sollen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme ist die

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2208, 2016

Techniker-Krankenkasse (TK) als Vorreiter von Schnüffel-Software in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ärzteblatt.de, die Homepage der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung meldet am 22.08.2016: „Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte: ‚Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder siebte Erwachsene in Deutschland einen Fitnesstracker nutzt. Die Hälfte von ihnen ist überzeugt, sich damit mehr zu bewegen.‘ Ein Teil der TK-Kunden sehe einen

2008, 2016

Das Auto als Spion und Datenschleuder

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.08.2016 hat der ADAC in einer Veröffentlichung festgestellt: „Jedes moderne Auto sammelt Daten über den Zustand des Fahrzeugs und oft auch über das Fahrverhalten des Fahrers. Doch die meisten Daten sind für den Besitzer oder Fahrer nicht zugänglich. Oft weiß der Fahrer nicht einmal, welche Informationen überhaupt gespeichert werden. Ihm ist der Zugang verwehrt, die Hersteller hingegen haben vollen