Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex
Unter der Überschrift „Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler“ berichtet die Hessenschau am 26.10.2016 über einen Verkehrsversuch, bei dem eine von der Firma Siemens entwickelte SiBike-App erprobt wurde. „Das Fahrrad soll damit zum ‚gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer‘ aufsteigen… Heißt: Es bekommt ähnliche Vorrechte eingeräumt, wie der Autoverkehr sie dank entsprechender Ampelschaltung genießt… Der Radler muss dafür allerdings mit seinem
Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz lädt für den 09.11.2016 um 17.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema: „Big Data – Was passiert mit unseren Daten? Chancen und Risiken der Datenanalyse“ Eine der vier TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion ist Anke Domscheit-Berg, Bürgerrechts- und Datenschutzaktivistin. Die Veranstaltung findet statt im Rathaus der Stadt Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1. Sie ist offen für alle
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf einer Tagung am 19.10.2016 zum Thema „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Aus PatientInnensicht betrachtet muss man den Eindruck gewinnen, dass die vom vzbv vertretenen Positionen mindestens ambivalent sind. Sie können durchaus auch als „Schützenhilfe“ für die eGk- und E-Health-Protagonisten verstanden und ge- und mißbraucht werden. Schon der wiederholte positive Bezug auf
Dieser Forderung hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem aktuellen Fall Nachdruck verliehen. In einer Pressemitteilung vom 20.10.2016 erklärt das BayLDA: „Das Gesetz stellt es Unternehmen und anderen Stellen frei, ob die Funktion des Datenschutzbeauftragten an eine externe Person vergeben wird… oder aber durch einen Mitarbeiter… erfüllt wird. Wird ein Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so darf er jedoch
Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hatte mit Urteil vom 17.06.2016 (Aktenzeichen: 16 Sa 1711/15) über eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung zu entscheiden. Die Vorgeschichte: Ein Unternehmen vermutet, dass ein Beschäftigter während seiner Arbeitszeit seinen vom Unternehmen gestellten PC zu privaten Zwecken nutzt. Der betroffene Beschäftigte erklärte auf Befragen gegenüber dem Unternehmen, dass er an einem Tag 3 Stunden sowie täglich
Der Kfz-Fahrer soll „frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellt. Er braucht Wahlfreiheit für den Datentransfer“, sagt Thomas Burkhardt, ADAC Vizepräsident für Technik. Die Kfz-Versicherer beobachten derweil diese
In seiner Kolumne in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2016 beschäftigt sich Dr. med. Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie in Frankfurt, mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) unter der Überschrift „Weltweit größtes IT-Projekt“. Er stellt dabei Vergleiche an mit anderen technischen Großprojekten in Deutschland: 2002: Lastwagenmaut auf Autobahnen / Toll Collect; 2006: Planung der Hamburger Elbphilharmonie; 2006: Planung des Berliner Hauptstadtflughafen (BER);