2210, 2016

Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind eine unabhängige Instanz und dürfen keinen Interessenkonflikten unterliegen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Dieser Forderung hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einem aktuellen Fall Nachdruck verliehen. In einer Pressemitteilung vom 20.10.2016 erklärt das BayLDA: „Das Gesetz stellt es Unternehmen und anderen Stellen frei, ob die Funktion des Datenschutzbeauftragten an eine externe Person vergeben wird… oder aber durch einen Mitarbeiter… erfüllt wird. Wird ein Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so darf er jedoch

2210, 2016

Trotz Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen unerlaubter Überwachung am Arbeitsplatz mittels Keylogger unwirksam

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hatte mit Urteil vom 17.06.2016 (Aktenzeichen: 16 Sa 1711/15) über eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung zu entscheiden. Die Vorgeschichte: Ein Unternehmen vermutet, dass ein Beschäftigter während seiner Arbeitszeit seinen vom Unternehmen gestellten PC zu privaten Zwecken nutzt. Der betroffene Beschäftigte erklärte auf Befragen gegenüber dem Unternehmen, dass er an einem Tag 3 Stunden sowie täglich

1810, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil IV

LKlaus/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Kfz-Fahrer soll „frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellt. Er braucht Wahlfreiheit für den Datentransfer“, sagt Thomas Burkhardt, ADAC Vizepräsident für Technik. Die Kfz-Versicherer beobachten derweil diese

1810, 2016

Was hat die elektronische Gesundheitskarte (eGk) gemeinsam mit der Lastwagenmaut auf Autobahnen / Toll Collect, der Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Hauptstadtflughafen (BER) und dem unterirdischen Bahnhof in Stuttgart (S 21)?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In seiner Kolumne in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2016 beschäftigt sich Dr. med. Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie in Frankfurt, mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) unter der Überschrift „Weltweit größtes IT-Projekt“. Er stellt dabei Vergleiche an mit anderen technischen Großprojekten in Deutschland: 2002: Lastwagenmaut auf Autobahnen / Toll Collect; 2006: Planung der Hamburger Elbphilharmonie; 2006: Planung des Berliner Hauptstadtflughafen (BER);

1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,

1210, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil III

LKlaus/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die derzeitige Planung ist, dass alle Neufahrzeuge, die ab 2018 in der EU zugelassen werden, mit dem eCall ausgestattet sind.“ Zitiert aus: http://www.sueddeutsche.de/auto/kfz-versicherungen-der-spion-kommt-ins-auto-1.2547705 Die eCall-Funktion hat den vordergründigen Zweck eine selbstständige Alarmfunktion bei einem Unfall auszulösen, damit die Helfer schneller am Unfallort sind. Es muss die Frage gestellt werden, wie realistisch ist dieses Argument oder ist es nur ein

1210, 2016

Chef der Techniker Krankenkasse (TK) stellt der elektronischen Gesundheitskarte den Totenschein aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Interview mit Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK, veröffentlicht in der Frankf. Allg. Sonntagszeitung am 09.10.2016, macht Furore im Deutschen Blätterwald. Unter der Überschrift „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ macht der Chef der TK auf Praktiken von Krankenkassen aufmerksam, die zweideutig bis rechtswidrig sind: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu

0510, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematik-Infrastruktur (TI) im Zeichen von Big Data

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Uncategorized/ 1Kommentare

Rolf Lenkewitz ist Systemadministrator und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und des telematischen Systems im Gesundheitswesen. Er hat am 02.10.2016 in Köln im Rahmen der Big Data Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ seine Kritik an den Planungen für die eGk und die Digitalisierung und Zentralisierung der Datenhaltung im Gesundheitswesen in Deutschland vorgetragen. Was mit dem telematischen System im Gesundheitswesen

0310, 2016

Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen. Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;