1702, 2017

Siemens Betriebskrankenkasse: „Zusammenführen von Gesundheitsdaten zu Beratungszwecken“ – eine datenschutzrechtlich fragwürdige Forderung

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 01.02.2017 fand in München die ordentliche Hauptversammlung der Siemens AG statt. Michael Ebeling, Bürgerrechtler und Datenschutzaktivist aus Hannover, nahm als kritischer Aktionär an der Veranstaltung teil. Er stelle eine Anzahl von Fragen zum Geschäftsgebaren der Siemens AG. Eine seiner Fragen bezog sich auf datenschutzrechtlich fragwürdige Vorhaben der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK). Auf seiner Homepage informiert Herr Ebeling dazu wie folgt:

1402, 2017

Verwaltungsgericht Wiesbaden rügt Bundeskriminalamt wg. Verweigerung einer Datenauskunft

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden musste über eine Klage entscheiden, mit der der Kläger Auskunft über die zu seiner Person im polizeilichen Informationssystem (INPOL) des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeicherten Daten verlangte. Die Rechtsanwältin des Kläger fertigte ein Schreiben an das BKA, nahm darin Bezug auf ein früheres Auskunftsersuchen und begehrte unter Vorlage einer aktuellen Vollmacht und Ausweiskopie ihres Mandanten Auskunft über die im

1302, 2017

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg untersagt wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz die Verwertung von Beweisen, die durch ein Detektivbüro ermittelt wurden

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2016 (Aktenzeichen 4 Sa 61/15) entschieden, dass der Einsatz eines Detektivs gegen einen Arbeitnehmer gegen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) verstößt und daher in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Das beklagte Unternehmen unterstellt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsvertraglich geregte Wettbewerbsverbot. Es verdächtigte

0602, 2017

Beschäftigtendatenschutz: de Maizière’s EU-Anpassungsgesetz verschlechtert Datenschutz, auch im Bereich Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem kurzen Interview, das der DGB-nahe BUND-Verlag auf seiner Homepage veröffentlichte, beantwortet Prof. Dr. Peter Wedde, Jurist mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Datenschutzrecht, vier Fragen zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch den am 01.02.2017 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU – DSAnpUG-EU. Prof. Dr. Wedde macht an mehreren Punkten deutlich, dass der aus dem Hause

0602, 2017

Sozialgericht Augsburg entscheidet über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 10Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. Am 01.02.2017 war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat jetzt einen umfangreichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlung veröffentlicht. In der Hauptsache wurde die Klage

0402, 2017

Oberlandesgericht Köln : Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen kann Schmerzensgeld-Anspruch begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über eine Klage eines ehemaligen Angestellten eines Konzern zu entscheiden, der mit einer konzerneigenen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Als er zwei Jahre später Berufsunfähigkeit geltend machte und Leistungen aus der Versicherung beantragte verweigerte die Versicherung Leistungen wg. vertragswidrigem Verhalten (arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer). Daraus entstand ein Rechtsstreit über zwei Instanzen

0102, 2017

Verbraucherschützer verklagen WhatsApp wegen Datenweitergabe

Schuetze/ Februar 1, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie heise online in einer Meldung am 30.01.2017 berichtet, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp wegen der angekündigten Weitergabe der Telefonnummern von Nutzern an Facebook eingereicht. Im vergangenen November noch hatte Facebook nach dem Einschreiten von Datenschützern und einer Abmahnung durch den VZBV die Weitergabe und Nutzung von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den

3001, 2017

„Ethische Aspekte der Digitalisierung im Gesundheitswesen“ – eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Gesundheit

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 24.01.2017 eine Ausschreibung veröffentlicht, wonach „staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Träger und Einrichtungen des Gesundheitswesens, gemeinnützige Körperschaften (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs)“ Fördergelder des BMG in Anspruch nehmen können. Zum Umfang wird in der Ausschreibung mitgeteilt: „Für die Förderung von Projekten kann über einen Zeitraum von bis zu

3001, 2017

Novellierung des Personalausweisgesetzes – Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 787/16) wird nach Bewertung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. In einer Entschließung machen die Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Kritik am Gesetzentwurf u. a. an folgenden Punkten deutlich: Die obligatorische Aktivierung der

2801, 2017

Wo und wie führt die CDU die gesellschaftliche Debatte über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am Freitag 27.01.2016 stand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Tagesordnung. Thomas de Maizière bei der Begründung seines Gesetzentwurf – Quelle: YouTube Die Regierungsbank und der Plenarsaal, insbesondere die Plätze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU waren mehr als nur spärlich besetzt. Die Frage stellt sich: Wo führen