0405, 2017

Schafft das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz weitere intransparente Räume?

Schuetze/ Mai 4, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene und umstrittene Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) schränkt in nicht unerheblichem Umfang die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden ein, indem es diesen gegenüber den Berufsgeheimnisträgern (§ 203 StGB – Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychologen etc.) keine Untersuchungsbefugnisse mehr einräumt, soweit diese zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Die mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

0305, 2017

Neufassung des BKA-Gesetzes bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten: Bundesärztekammer fordert Schutz des Berufsgeheimnisses

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundestag hat Ende April 2017 mit Mehrheit von CDU/CSU/SPD die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) und gegen den Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern verabschiedet. Die Novellierung des BKA-Gesetzes war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im April 2016 Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder forderte die Bundesregierung und Bundestag im März 2017

2704, 2017

eGk-Rechtshilfefonds: KlägerIn für ein Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur gesucht

Datenschutzrheinmain/ April 27, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Bei Digitalcourage e.V. wurde ein Rechtshilfefonds für die juristische Basisarbeit zur Gesundheitskarte eingerichtet. Hauptzweck ist die Finanzierung der Erstellung von Muster-Schriftsätzen, die Gegnern der eGK bzw. der Telematikinfrastruktur behilflich sein sollen.Spenden für diesen Rechtshilfefonds können auf das Konto DE48 3702 0500 5459 5459 10 (IBAN) von Digitalcourage e. V. überwiesen werden. Der Rechtshilfefonds eGk hat beschlossen, das bisher gesammelte Geld

2604, 2017

Widerrechtliche Förderung elektronischer Arztbriefe durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen: Patientenrechte und Datenschutz e. V. fordert Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Überprüfung auf

Datenschutzrheinmain/ April 26, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Ärzte Zeitung online vom 18.04.2017 meldete: „Nur etwa zehn Prozent aller Bremer Arztpraxen verschicken bisher elektronische Arztbriefe. Deshalb fördert die KV Bremen (KVHB) den Versand via KV-Connect nun mit einem Euro. Im Unterschied zu der bundesweiten EBM-Regelung ist diese Förderung nicht an den Heilberufeausweis (eHBA) bzw. die elektronische Signatur gekoppelt, so die KVHB.“ Die KVBH will offensichtlich die Digitalisierung

2404, 2017

Sozialgericht Gießen setzt Grenzen bei Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber PartnerInnen von SGB-II-Leistungsberechtigten

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 6Kommentare

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 23.02.2016 (Aktenzeichen: S 22 AS 1015/14) die Auskunftsansprüche gem. § 60 Abs. 4 SGB II gegenüber PartnerInnen von SGB-II-Leistungsberechtigten begrenzt und damit der bei Jobcentern häufig feststellbaren Datensammelwut Grenzen gesetzt. Die Vorgeschichte: Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt beim Jobcenter Gießen im Leistungsbezug stehende Frau bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine Einstehens-

2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

2004, 2017

Neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Elektronischen Patientenakten – eine erste kritische Bewertung

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Der Bertelsmann-Konzern verfügt mit Arvato Systems über ein Konglomerat von Firmen, die auch im Bereich der Gesundheits-IT weltweit tätig sind. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich im Juli 2016 einen neuen Blog Der digitale Patient zugelegt. Als Ziel wurde damals formuliert: „…wollen wir dazu beitragen, dass digitale Technologien in den Dienst der Gesundheit gestellt werden. Übersetzt: Uns geht es nicht um das

1904, 2017

Unlauterer finanzieller Anreiz beim Elektronischen Arztbrief: Bremer Ärzte bekommen ein Euro je Brief – und das auch ohne elektronischen Heilberufsausweis

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Ärzte Zeitung online vom 18.04.2017 meldet: „Nur etwa zehn Prozent aller Bremer Arztpraxen verschicken bisher elektronische Arztbriefe. Deshalb fördert die KV Bremen (KVHB) den Versand via KV-Connect nun mit einem Euro. Im Unterschied zu der bundesweiten EBM-Regelung ist diese Förderung nicht an den Heilberufeausweis (eHBA) bzw. die elektronische Signatur gekoppelt, so die KVHB. Damit könnten seit 1. April alle

1704, 2017

„Was hat sie, was ich nicht habe?“ – Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte im Vergleich zum Europäischen Notfall-Ausweis

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Was hat sie, was ich nicht habe?“ – an diesen Uralt-Schlager von Katja Ebstein erinnert die Pressemitteilung vom 10.04.2017, mit der die gematik feiert, dass es 31 niedergelassenen ÄrztInnen aus Münster (Westfalen) und sieben KrankenhausärztInnen des Uniklinikums Münster gelungen ist, 2598 Datensätzen mit Notfalldaten zu erzeugen. Zwischen Mai und November 2016 hatten die ÄrztInnen diese Notfalldatensätze (NFD) auf Wunsch von

1704, 2017

Sozialwahlen 2017: Was wird aus dem Patientendatenschutz? Fragen an die KandidatInnen bei den Krankenkassen Barmer, DAK, hkk, KKH und TK

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ende Mai 2017 finden wie alle sechs Jahre Sozialwahlen statt. Die Mitglieder der Krankenkassen wählen ihre Vertreter in die Aufsichtsgremien ihrer jeweiligen Krankenkasse. Bei den großen Krankenkassen Barmer, DAK, hkk, KKH und TK, bei denen mehrere Listen kandidieren, können die Versicherten zwischen mehreren Listen wählen. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat diese Listen nach ihren Positionen zum Patientendatenschutz und