2001, 2018

Datenpanne? Versendet die BKK VBU elektronische Gesundheitskarten mit falschen Namen und/oder falschen Fotos?

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Fundsache! Ein Mitglied der BKK VBU teilt am 18.01.2017 auf Twitter mit: „Hallo @BKK_VBU, meine Frau hat drei eGKs von euch geschickt bekommen. Davon zwei ohne Foto mit falschem Namen und eine mit ihrem Namen und falschem Foto? Datenschutzleck oder was ist da passiert?„ Quelle: Twitter-Account von @scribty Und wie reagiert die angesprochene Betriebskrankenkasse? Quelle: Twitter-Account @BKK_VBU BKK VBU und

1801, 2018

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Beweisverwertungsverbot für Aufnahmen, die drei Monate gespeichert wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kontrolle von Beschäftigten durch ein Unternehmen per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (NRW) in einem Urteil vom 12.06.2017 (Aktenzeichen.: 11 Sa 858/16) hingewiesen. Der zu bewertende Sachverhalt: Ein Ladenlokal wurde durch drei Videokameras überwacht. Darauf wurde auch sichtbar hingewiesen;

1801, 2018

Amtsgericht Bergisch-Gladbach: Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Videoüberwachungskamera in Wohnungseingangstür entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Werden in einer Wohnanlage mit mehreren Eigentumswohnungen von einem Wohnungseigentümer ohne entsprechenden Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer gemeinsam genutzte Räume (z. B. Flure oder H) durch eine Kameraanlage überwacht, die ein einzelner Wohnungseigentümer in seine Tür eingebaut hat, so kann die Eigentümergemeinschaft von dem betreffenden Wohnungseigentümer Beseitigung der Kameraanlage verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in einem Urteil vom 03.09.2015 (Aktenzeichen:

1601, 2018

ABG Holding: Als ob nichts gewesen wäre …

Wuehlmaus/ Januar 16, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Klagerücknahme der ABG Holding Frankfurt wird ein Urteil nicht verhindern. Die ABG Holding Frankfurt wollte per Klage einen Mieter im Frankfurter Norden zwingen, den Einbau von Funkzählern für Heizungs- und Wasserverbrauch zu duden. Nachdem die mündliche Verhandlung am 15.12.2017 vor dem Amtsgericht der Klägerin kein Erfolg verheißen konnte, nahm die ABG Holding Frankfurt ihre Klage gegen den Mieter zurück.

1001, 2018

Instinktlos: Oberhessische Presse (Marburg) veröffentlicht Fotos von 83 vd. Babys auf ihrer Homepage

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 3Kommentare

Auf Twitter weist die Oberhessische Presse (OP) aus Marburg am 09.01.2018 auf ihre Facebook-Galerie mit (derzeit) insgesamt 83 Babyfotos hin. Quelle: @opmarburg In der Facebook-Galerie der OP werden neben dem Vornamen des Kindes auch die vollen Namen beider Eltern und ihr Wohnort angegeben. In vielen Fällen ist es mit diesen Angaben unschwer möglich, unter Zuhilfenahme eines Telefonbuchs auch die Adressen

1001, 2018

Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung der Arztpraxen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am 10.01.2018 in Hamburg. „Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.“

0501, 2018

Frankfurt / Offenbach / Neu-Isenburg: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: „Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt jeweils eine Meldung,

0401, 2018

Landesarbeitsgericht Hessen: Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen war und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hatte, darf außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17). Dem Beschäftigten wurde der Vorwurf gemacht, andere KollegInnen beleidigt und verbal bedroht zu haben. Er wurde deshalb zunächst abgemahnt und zu einem späteren Zeitpunkt

2912, 2017

MdB Ulli Nissen (SPD) aus Frankfurt: Arbeitsrechtliche Abmahnung unter Namensnennung des Abgemahnten auf Facebook veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im Suff sollen zwei Jusos vor Weihnachten ein Büro des CDU-Studentenverbands RCDS an der Universität in Frankfurt verwüstet haben. Das berichteten mehrere Frankfurter Zeitungen. Sollte sich der Vorfall so zugetragen haben, ist das Verhalten der Beteiligten nicht zu entschuldigen. In einer Zeitung wird – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anonym – darüber informiert, dass einer der Beteiligten Mitarbeiter des Wahlkreisbüros der

2912, 2017

Der Zensus 2021 kommt – im 2. Quartal 2021 soll wieder volksgezählt werden

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

Das „Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021)“ ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Bundes- und Landesbehörden bereiten sich seitdem auf die nächste Volkszählung vor, die weitgehend nach dem Muster des Zensus 2011 stattfinden soll. Im 2. Quartal 2021 soll der Stichtag sein, zu dem – zumindest in Deutschland und