1911, 2014

Trotz Entscheidung des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte: Die politische und juristische Auseinandersetzung um eGk und Telematik geht weiter

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 25Kommentare

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 18.11.2014 über die Klage eines Versicherten aus Nordhessen entschieden, der gerichtlich durchsetzen wollte, dass ihm von seiner Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen. Bisher ist das Urteil des BSG (Aktenzeichen B

1311, 2014

„Gut vernetzt, überwacht und immer erreichbar“ …

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

… unter diesem Titel veröffentlicht die Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer neuesten Ausgabe Berichte aus dem digitalen Arbeitsleben (http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-07/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0). Einer der Berichte ist verfasst von einem Krankenpfleger aus den Klinikum Stuttgart. Er macht aus der Binnensicht eines Krankenhaus-Beschäftigten auf datenschutzrechtliche Probleme für Beschäftigte und PatientInnen aufmerksam. Wir dokumentieren diesen Beitrag ohne jegliche Kommentierung nachstehend im Wortlaut: „Intimste Details unseres

1311, 2014

E-Health-Gesetz: Elektronische Gesundheitskarte mit Körpertrackern vernetzen?

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Die eGK soll sich für Körperdatensammler wie HealthKit und Apple Watch öffnen, hieß es bei einer Anhörung vor einem Bundestagesausschuss… Die Medizin-Informatikerin Britta Böckmann plädierte am Mittwoch bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda dafür, solche Apps mit den Patientendaten zu vernetzen. ‚Wir müssen die Plattform öffnen für Anwendungen, die nichts mit der Gesundheitskarte zu tun haben‘, sagte Böckmann, die

1211, 2014

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum geplanten „E-Health-Gesetz“

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes“. Unter dieser Überschrift hat das ULD am 12.11.2014 eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Es stellt eingangs fest: „Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, den Schutz von personenbezogenen Gesundheitsdaten langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Die Verarbeitung dieser besonderen Art personenbezogener Daten (vgl. § 3 Abs. 9 BDSG) setzt wegen deren Sensibilität und der zugrunde liegenden, durch

1011, 2014

Praxisplakat der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk): Halbwahrheit oder Lüge?

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Dieses Plakat bietet die KBV auf ihrer Homepage (http://www.kbv.de/html/newsletter/1150_12124.php) den Kassenärzten zum Aushang in den Wartezimmern der Arztpraxen an. „Halbwahrheit oder Lüge?“ Diese Frage stellen sich Versicherte, die die Verträge der KBV mit der GKV, dem Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen kennen. Und sie stellen sich

0611, 2014

Die eGk und die Telematik-Infrastruktur schafft den gläsernen Patienten! – Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Am 31. 10.2014 fand in Hamburg eine Arbeitstagung der Aktion stoppt die E-Card statt, bei der u. a. Ärzte/innen, IT-Fachleute und Verbraucherschützer über unterschiedliche Aspekte der zentralen Datenspeicherung im deutschen Gesundheitswesens informierten Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card (http://www.stoppt-die-e-card.de/), stellte eingangs die bisherige Entwicklung der E-Card und die zu erwartenden künftigen Schritte bei

1510, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz – Gefahren aus der weiteren Vernetzung der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Vor wenigen Tagen hat er einen neuen Beitrag veröffentlicht, der – auch für technische Laien weitgehend verständlich – die technischen und administrativen Strukturen und datenschutzrechtlichen Probleme in

0310, 2014

Wie geht es weiter mit dem Mammutprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ und der Kritik daran?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Zu dieser Frage lädt die bundesweite Aktion: Stoppt die e-Card! (http://www.stoppt-die-e-card.de/) für den 31.10.2014 in Hamburg zu einer Veranstaltung ein, auf der Ärzte, IT-Fachleute und Verbraucherschützer informieren und diskutieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Aktion: Stoppt die e-Card! (http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/267-Medizin-statt-UEberwachung-Veranstaltung-der-Aktion-Stoppt-die-e-Card.html). Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind möglich per Mail an silke.lueder@stoppt-die-e-card.de.

2909, 2014

DIE WELT: „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ – eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten!

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag. Beispiel 1 aus der WELT: „Immer noch sind

2309, 2014

Eine neue Runde in der Auseinandersetzung um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mitte August haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Krankenkassen-Spitzenverband (GKV) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie ihre Gültigkeit – unabhängig vom aufgedruckten Datum. Aus