1708, 2014

54.000 Euro Bußgeld wg. unerlaubter Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen „Mr. Wash“, das auch in Frankfurt (Hanauer Landstraße 419) eine Autowaschanlage betreibt, wurde vor wenigen Tagen vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu einer Bußgeldzahlung i. H. v. 54.000 € verdonnert, weil MitarbeiterInnen und KundInnen in mehreren Filialen rechtswidrig mit Videokameras überwacht wurden. Ob auch die Filiale in Frankfurt illegal überwacht wurde, ist derzeit nicht bekannt.

2406, 2014

Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, e-Government/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veranstaltet die Gewerkschaft ver.di am 10./11. September 2014 in Berlin eine Kongress mit interessantem Themen und ReferentInnen. In der Einladung werden die Fragestellungen benannt, die der Kongress bearbeiten wird: Was bedeutet der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen?

1905, 2014

Landesarbeitsgericht Hamm: Schmerzensgeld nach heimlicher Videoüberwachung einer kranken Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte. Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca.

1404, 2014

BigBrotherAwards für Datenkraken! Auszeichnung für Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstmals haben die Verleiher der BigBrotherAwards (digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Deutschen Vereinigung für Datenschutz) in diesem Jahr einen Positivpreis vergeben. Mit dem Julia-und-Winston-Award wird erinnert an die Protagonisten des Romans 1984, die Widerstand gegen den “großen Bruder” leisten. Den Positivpreis erhielt der Whistleblower Edward Snowden. Er hat für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste

2803, 2014

Missachtung des Datenschutzes kann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (AZ: 2 AZR 546/12 – hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bag-urteil.com/20-06-2013-2-azr-546-12/) entschieden. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hessen zurückverwiesen.

0303, 2014

Bundesarbeitsgericht (BAG): Urteil zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Aufdeckung von Straftaten

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Fall: Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam,

1902, 2014

NSA und betrieblicher Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Was hat der Skandal um die Schnüffel-Praxis des US-Geheimdienstes NSA mit dem Datenschutz im Betrieb und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten zu tun? Wie können Betriebs- und Personalräte die Daten ihrer Kolleginnen und Kollegen sichern? Wie schützen sie die sensiblen Informationen rund um die eigene Interessenvertretungsarbeit? Zu diesen und anderen Fragen finden Sie auf der Homepage der Technologieberatungsstelle (TBS) des

0602, 2014

Informationsveranstaltung „Datenschutz und die Interessen der Arbeitnehmer/innen“ – Fr. 14.02.2014, 19:00 Uhr in Frankfurt-Höchst

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Häufig in seiner Gefahr unterschätzt: Mangelnder Datenschutz im betrieblichen Alltag. Einige Beispiele: Videokameras werden installiert, häufig ohne Kenntnis des Betriebsrats. Oder es ist gar kein Betriebsrat vorhanden, der die Nutzung der anfallenden Daten kontrollieren kann. Telefonanlagen werden genutzt, um Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu überwachen; im Extremfall gar ihre Gespräche abgehört und aufgezeichnet. In Call-Centern kein Einzelfall. Bei der

3101, 2014

Illegale Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: 3.500 € Schmerzensgeld erstritten

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat einem Techniker bei einem Computerunternehmen 3.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Mann hatte in einem – vom Verkaufsraum getrennten – Zimmer Computer repariert und wurde ständig dabei gefilmt. Die Richter werten die Videoüberwachung als “schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts”. Aktenzeichen des Urteils: 22 Ca 9428/12. Eine Internetveröffentlichung des Urteils gibt es derzeit noch nicht. Weitere Informationen

3001, 2014

Datenschutz ist ein Grundrecht – auch im Arbeitsverhältnis

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert von der Bundesregierung, dass sie „den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz“ regelt. Er erklärte am 28.01.2014 u. a.: „Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatsphäre jedes Einzelnen wirksam schützen. Es finden Überwachung und Bespitzelung statt, Beschäftigtendaten werden erfasst und Beschäftigte per Video überwacht, um angeblich