2501, 2015

Terroristensuche im Betrieb: “Am Schlimmsten ist, dass diese Firmen ihre Beschäftigten unter den Generalverdacht der Terrorfinanzierung stellen. Das ist empörend!”

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Anfang diesen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Konzernspitze von Daimler und der Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben, die es dem Konzern erlaubt, die Daten aller Beschäftigten mit den sogenannten Terroristenlisten der EU abzugleichen. An der Daimler-Betriebsvereinbarung wurde in verschiedenen Presseveröffentlichungen Kritik geübt. Jetzt hat sich auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Stuttgarter Zeitung kritisch zu Wort gemeldet.

1401, 2015

Bundesverfassungsgericht: Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an nicht verfahrensbeteiligte Behörden muss rechtlich überprüfbar sein

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil eines Oberlandesgerichtes auf gehoben. Das Oberlandesgericht verweigerte zuvor einem Beamten die rechtliche Überprüfung eine Aktenübermittlung aus einem Familienrechtsstreit an seinen Dienstherrn, indem es das Beschwerdeverfahren als unzulässig zurückgewiesen hatte. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte Erfolg. In einer Pressemitteilung vom 14.01.2015 informiert das Bundesverfassungsgericht über seine Entscheidung: „Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt,

1201, 2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Facebook-Seite des Arbeitgebers

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 12.01.2015: „Die Arbeitgeberin… eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite… Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität

0801, 2015

Wie man sich gegen Überwachung in Betrieb und Behörde wehren kann – ein Buchtipp

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die neue Auflage des Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz von Wolfgang Däubler ist Ende vergangenen Jahres erschienen. Das von den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten seit Jahren geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt es noch immer nicht. Das, was die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund gegen Ende der Legislaturperiode zu Beginn des Jahres 2013 als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war aber nicht das, was ArbeitnehmerInnen, DatenschützerInnen und

0501, 2015

Daimler-Konzern: Überwachung aller 280.000 Beschäftigten “zur Terrorismusbekämpfung” auf Druck aus den USA?

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 6Kommentare

SPIEGEL ONLINE meldet am 04.01.2015: „Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter durchleuchten. Laut einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 darf das Unternehmen ‚zur Terrorismusbekämpfung‘ seit dem 1. Dezember Name, Anschrift und Geburtsdatum sämtlicher Beschäftigter mit den Daten auf entsprechenden Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA abgleichen – und die Listen

2611, 2014

Der totalüberwachte Mitarbeiter

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift steht eine Reportage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Sie beginnt mit den Sätzen „Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager… Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um

1311, 2014

„Gut vernetzt, überwacht und immer erreichbar“ …

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

… unter diesem Titel veröffentlicht die Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer neuesten Ausgabe Berichte aus dem digitalen Arbeitsleben (http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-07/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0). Einer der Berichte ist verfasst von einem Krankenpfleger aus den Klinikum Stuttgart. Er macht aus der Binnensicht eines Krankenhaus-Beschäftigten auf datenschutzrechtliche Probleme für Beschäftigte und PatientInnen aufmerksam. Wir dokumentieren diesen Beitrag ohne jegliche Kommentierung nachstehend im Wortlaut: „Intimste Details unseres

2409, 2014

“Digitale Arbeit” – Kongress der Gewerkschaft ver.di diskutiert über Chancen und Risiken

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Kongress fand in der ersten Septemberhälfte in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es lt. ver.di, alternative Ansätze für eine ausgewogene Netzpolitik und konkrete Schritte zur Umsetzung des ver.di Konzepts „Gute Digitale Arbeit“ zu finden. Eingeladen waren zum Kongress neben Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertretungen auch Vertreter/innen aus der Politik und Wissenschaft sowie IT-Expert/innen wie der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum und

2508, 2014

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliche Videoüberwachung setzt konkreten Tatverdacht voraus

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht jeder pauschale Verdacht einer Straftat rechtfertigt die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber. Dies folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf. Der „Fall“: Zwei Beschäftigte einer Brauerei waren in der Hausgaststätte im Ausschank tätig. Das Unternehmen unterstellte den beiden Beschäftigten eine unkorrekte Abrechnung der gezapften Biere und lies daher heimlich Videoaufzeichnungen in der Gaststätte erstellen. Im Ergebnis

2408, 2014

Textildiscounter Primark muss 32 Überwachungskameras in der Filiale Hannover abschalten

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2014/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Hannoversche Allgemeine berichtet: Im Streit um die Videoüberwachung der Beschäftigten in der Filiale in Hannover hat sich der Betriebsrat (mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di) durchgesetzt und den Abbau von 32 Videokameras erzwungen. „128 Kameras waren in der Filiale in der Osterstraße in Betrieb. Die Hälfte davon filmte Bereiche, die ausschließlich vom Personal genutzt werden“ – so die Hannoversche Allgemeine.