1704, 2018

Hessisches Finanzgericht schränkt Bargeldzahlungen ein: Bezahlung von Steuern in bar seien nur eingeschränkt möglich

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.04.2018 hat das Hessische Finanzgericht in Kassel über ein Urteil vom 12.12.2017 (Aktenzeichen: 11 K 1479/16) informiert, wonach ein Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern in bar bezahlen möchten, an ein vom Finanzamt ermächtigtes Kreditinstitut verweisen können, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Geklagt hatte ein

2205, 2017

Umfrage der EU-Kommission zum Thema Bargeldnutzung: Plant die EU die Abschaffung des Bargelds?

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Jetzt werden Öffentlichkeit und andere Interessenträger nach Meinungen gefragt. Sie können den Umfragebogen der EU-Kommission online ausfüllen. Den Link, ein paar Bemerkungen zum Fragebogen und Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie unten. Achtung:

2801, 2017

Wo und wie führt die CDU die gesellschaftliche Debatte über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am Freitag 27.01.2016 stand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Tagesordnung. Thomas de Maizière bei der Begründung seines Gesetzentwurf – Quelle: YouTube Die Regierungsbank und der Plenarsaal, insbesondere die Plätze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU waren mehr als nur spärlich besetzt. Die Frage stellt sich: Wo führen

2501, 2017

„Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Dies ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente aus Politik und Sicherheitsbehörden, die Begrenzung des Bargeldumlaufs und der Zahlungsmöglichkeiten mit Bargeld würde Schattenwirtschaft, Kriminalität und Terrorismus wirksam begrenzen. Schon in der Einleitung der Studie wird konstatiert:

1101, 2017

Kein gläserner Zahlungsverkehr für Alle unter dem Vorwand Terrorismusbekämpfung

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hat sich in einer Stellungnahme vom 11.01.2017 gegen die Pläne der Europäischen Union gewandt, sämtliche Online-Finanztransaktionen nur noch nach Identifizierung der KontoinhaberInnen zuzulassen. Nach den bekannt gewordenen Plänen der EU soll die Zahlung mit anonymen Prepaid-Karten am „Point of Sale“, also vor Ort im Geschäft, künftig nur noch bis maximal 150 € erlaubt sein,

0507, 2016

Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung), Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne “Pro Bargeld”) und Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main) werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren : Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer? Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1. Montag 01.08.2016, Beginn 19.00 Uhr,

1305, 2016

Der Finanzplatz Frankfurt am Main braucht neue Impulse

Schuetze/ Mai 13, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Neues Bündnis steht in den Startlöchern Der IWF spielt sich als Kolonialherr auf, die EZB stochert währungspolitisch im Nebel, der Bundesfinanzminister nutzt jetzt finanzpolitische Instrumente um den schwarzen, innenpolitischen Sheriff zu spielen. Derweilen findet keine wirksame Kontrolle der Banken statt und Finanz- und Währungspolitik sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Dennoch könnte man meinen, dass eine Bürgerinitiative, wie dieDatenschützer Rhein Main,

1004, 2016

Die #PanamaPapers und die Diskussion um ein Bargeldverbot

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte“ setzt Katharina Nocun („Kattascha“) Akzente in der Diskussion um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Abschaffung bzw. Begrenzung von Zahlungen mit Bargeld. Ihr lesenswerter Beitrag beginnt mit der Feststellung: “Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine

0303, 2016

Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Mit einem gemeinsamen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordern Digitalcourage e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V., Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., quintessenz – Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und dieDatenschützer Rhein Main den Minister auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von

0902, 2016

Rettet das Bargeld! Deshalb: Wehret den Anfängen – Keine Begrenzung von Bargeld-Transaktionen auf 5.000 Euro

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei zu teuer. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema negative Zinsen). Auf der Strecke blieben bei einer Abschaffung