1008, 2025

Biometrische Gesichtserkennung stoppen! – Offener Brief an Merz, Klingbeil, Dobrindt und Hubig

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG KRITIS, AlgorithmWatch, Amnesty International Deutschland, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die Humanistische Union und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), habe sich am 08.08.2025 in einem Offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung, namentlich vorangetrieben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU). Die Verfasser*innen

1008, 2025

Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen?

Gesunde_daten/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert Netzpolititik.org in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“ Und weiter: „‚Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter‘ lautet der Name einer Taskforce, die es

0808, 2025

Biometrische Überwachung: Innenminister Dobrindt plant Rechtsbrüche und Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Jahr 2007 erklärte Ernst Benda (CDU), 1968/69 Bundesinnenminister und 1971-1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit der Tagesschau: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Der aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist auf dem besten Weg, genau dies in die Wege zu leiten. Von der kritischen

0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

0208, 2025

Was dürfen Unternehmen über Gesundheitsdaten von Beschäftigten wissen und was dürfen sie damit tun?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Thema, das viele erkrankte Beschäftigte berührt und verunsichert. Und bei dem Unternehmen auch Missbrauch betreiben. Bekanntester Fall aus diesem Jahr: Die deutsche Niederlassung von Elon Musks Autofabrik Tesla in Grünheide (Brandenburg). Das Unternehmen soll nach Angaben der IG Metall eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten nach Krankschreibungen aufgefordert haben, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und Diagnosen offenzulegen. Lohn soll

0108, 2025

Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung

1807, 2025

USA: Regierung gibt Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörde (ICE) weiter

Petra/ Juli 18, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das meldet die ZEIT am 17.07.2025. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Laut einem Bericht erhält die US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf private Informationen von 79 Millionen US-Bürgern. Damit könnte sie verschärft gegen Migranten vorgehen… Der Bericht beruft sich auf eine… Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services und dem US-Heimatschutzministerium… Der gemeldete Zugriff auf die persönlichen Medicaid-Daten, einschließlich der Wohnadressen und der

1207, 2025

Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern mit bundesweiten Auswirkungen

Powidatschl/ Juli 12, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

AMEOS gehört neben Helios und Sana zu den größten privaten Klinik-Betreibern im deutschsprachigen Raum. „AMEOS sichert die Gesundheitsversorgung in den Regionen: An über 50 Standorten in unseren Krankenhäusern, Poliklinika, Reha-, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sind wir Vorreiter in Medizin und Pflege. AMEOS steht für eine umfassende und zukunftssichere Versorgung der breiten Bevölkerung in regionalen Netzwerken. Denn für AMEOS gilt: vor allem Gesundheit.“