1410, 2025

Österreich: 1,5 Mio. Bußgeld für IKEA wegen unzulässiger Videoüberwachung von Kassen und öffentlichen Bereichen im Umfeld einer Filiale in Wien

CCTV-NeinDanke/ Oktober 14, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat eine Strafe in Höhe von 1,5 Mio. € über die österreichiche IKEA Möbelvertrieb OHG, die auch im zweiter Instanz durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen: W258 2299744-1/28E) bestätigt wurde. Wenn an einer Kasse in der IKEA-Filiale am Wiener Westbahnhof mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten, die sich außerhalb der Filiale bewegten,

0810, 2025

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung

0610, 2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale zu Facebook-Datenleck: Prozessbeginn am 10. Oktober – Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage anschließen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Millionen Facebook-Nutzer*innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten, Wohnorte sowie Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Jahr 2021 öffentlich. Die Verbraucherzentrale hat deswegen eine Sammelklage gegen Meta gestartet. Ziel ist, dass Betroffene des Datenlecks einfacher Schadenersatz geltend machen können – und zwar bis zu 600 Euro. Am 10.10.2025 beginnt der Prozess

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

3009, 2025

15.000 € Schmerzensgeld wegen Video-Dauerüberwachung am Arbeitsplatz

WS/ September 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 28.05.2025 (Aktenzeichen: 18 SLa 959/24) entschieden. Was ging dem Urteil voraus? Ein Beschäftigter eines Stahlbetrieb wurde ununterbrochen per Video überwacht. 34 Videoüberwachungskameras in der Werkhalle, in der er tätig war, zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive seines Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Beschäftigten.

3009, 2025

Verpflichtende Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) ab 1.10.2025 – Top oder Flop?

Gesunde_daten/ September 30, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Nach 20-jähriger Planung, Milliardenausgaben und Verschiebungen soll die „ePA für alle“ nun ab 1.10.2025 für Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker „verpflichtend“ eingeführt werden. „Auf teuren Kongressen wird die ePA als Erfolgsmodell beworben. Für die gesetzlich Versicherten sieht die Sache völlig anders aus“, kommentiert Jan Kuhlmann, Jurist und Sprecher des „Bündnis Widerspruch gegen die ePA„. „Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, nutzen

2409, 2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung einer DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung

Gesunde_daten/ September 24, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.08.2025 (Aktenzeichen: 2 BvR 530/25) eine gerichtliche Anordnung zum Speichern von DNA-Daten wegen unzureichender Gefahrenprognose und Sachaufklärung aufgehoben und damit einen Wegweiser zur Durchsetzung von Grundrechten bei der Strafverfolgung mithilfe von DNA-Proben aufgestellt. Es betont in seiner Entscheidung: „Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1

2309, 2025

Irland: Meta-Lobbyistin zu Datenschutz-Behördenchefin ernannt – Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Kommissarin in die irische Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden. Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von Tech-Unternehmen betraut wurde, war sie mehr als

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

1609, 2025

Immobilienscout24: Mangelnder Schutz personenbezogener Daten für wohnungssuchende Menschen gerichtlich festgestellt

WS/ September 16, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil von 19.06.2025 (Aktenzeichen: 52 O 65/23) festgestellt, dass die von Immobilienscout24 auf der Homepage des Unternehmens bislang bereitgestellte Formular„Selbstauskunft“ nicht den Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entspricht. Dort werden personenbezogene Daten der Nutzer*innen ohne wirksame Rechtsgrundlage abgefragt und verarbeitet, darunter die Beschäftigungsart, das Nettoeinkommen, Raucher/Nichtraucher und mehr. Auf der Webseite gab es