0807, 2024

Berlin: Freibad für alle – gegen Ausschluss durch Online-Ticket-Zwang und Ausweispflicht!

WS/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit Anfang Juni stehen vor fünf Berliner Freibädern viele Besucher*innen vor verschlossenen Toren, während andere einfach rein gehen können: Eintrittskarten an der Kasse werden nur noch bis 10 Uhr morgens verkauft. Wer mittags, nachmittags oder abends kommt, kann nur mit Online-Ticket ins Bad. Diese Regelung macht für viele Menschen das Schwimmen gehen schwierig bis unmöglich. Zum Beispiel für Kinder und Jugendliche: sie haben weder Kreditkarte noch

0807, 2024

Bundesgesundheitsministerium plant Verknüpfung der Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) mit mehr als 400 Registern mit Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In Deutschland gibt es derzeit mehr als 400 Register mit Gesundheits- und Behandlungsdaten. Geführt werden sie von Forschungseinrichtungen, Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen und privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften und Vereinen. Die Strukturen und Formen sind unterschiedlich. Nur wenige davon sind spezialgesetzlich geregelt oder basieren auf allgemeinen gesetzlichen Grundlagen. Die meisten stützen sich bei der Datenverarbeitung auf Einwilligungen. Manche stammen aus abgeschlossenen Forschungsvorhaben, andere

0307, 2024

„Digital, frei und gleich – Um was es geht“ – Eine Bilanz von Prof. Ulrich Kelber zum Ende seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beeindruckend, wie Prof. Ulrich Kelber Bilanz gezogen und Stellung zu ungelösten Problemen genommen hat. Zu Beginn macht Kelber deutlich, dass er sich „für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung“ eingesetzt hat. Kritisch stellt er fest: „Deswegen lehne ich eine ‚Scheuklappen-Digitalisierung‘ ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut wird. Deswegen bekämpfe ich die demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle des

0107, 2024

Netzwerk Datenschutzexpertise: IT-Dienstleistungsunternehmen BinDoc betreibt illegale Krankenhausfalldatenbank

Gesunde_daten/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Gutachten kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise zu dem Ergebnis, dass der IT-Dienstleister BinDoc aus Tübingen unter Verletzung des Datenschutzes und des Patientengeheimnisses von Krankenhäusern pseudonymisierte Falldaten einsammelt und diese kommerziell weitervermarktet. BinDoc-Eigenwerbung Krankenhäuser sind nach § 21 Krankenhausentgeltgesetz verpflichtet, diese Fall-Beschreibungen zu erstellen und für gesetzlich eng definierte Zwecke bereitzustellen. BinDoc bietet Krankenhäusern einerseits an, diese personenbeziehbaren hochsensitiven Gesundheitsdaten

0107, 2024

Kinderschutzbund, Chaos Computer Club und zahlreiche deutsche und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern: Zieht den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle endlich zurück!

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.06.2024 mussten die Befürworter*innen einer EU-weiten Chatkontrolle feststellen, dass – auch auf Grund zivilgesellschaftlicher Proteste – der Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle politisch nicht durchsetzbar war. Die ungarische Regierung, die seit 01.07.2024 den Rat der Ständigen Vertreter*innen bei der EU leitet, hat angekündigt, in den nächsten Monaten dazu einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Zahlreiche netzpolitische, aber auch Kinderschutz-

2706, 2024

Finger weg von Google Chrome: Ja zu “Privacy-Funktion” bringt Werbetracking!

Petra/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Internationales, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat die österreichische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Noyb öffentlich gemacht. Sie erklärte am 13.06.2024: „Nach jahrelanger Kritik an invasivem Werbetracking kündigte Google im September 2023 an, Drittanbieter-Cookies aus dem Chrome-Browser zu entfernen. Seitdem werden Nutzer:innen nach und nach dazu aufgefordert, mit der ‚Privacy Sandbox‘ eine angebliche ‚Funktion zum Datenschutz bei Werbung‘ zu aktivieren. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine neue

2706, 2024

Mietrecht: Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus und von Wohnungseingangstüren ist unzulässig

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: VI ZR 1370/20) festgestellt. Anlass des Rechtsstreits war der Verdacht einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, dass eine Mieterin unerlaubt die Untervermietung von zwei von ihr angemieteten Wohnungen betreibe. Um für diesen Verdacht Beweise zu sichern beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft eine Detektei. Diese überwachte für insgesamt vier Wochen vom Treppenhaus aus den Eingangsbereich der

2706, 2024

Auch Finanzämter müssen Auskunft über von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten geben

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: IX R 35/21) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils wird dazu festgestellt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.“ Auf der Grundlage des

2006, 2024

Gesundheitsdaten von 148.000 Menschen in Schottland gehackt und im Darknet veröffentlicht

Petra/ Juni 20, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Es muss schlimm stehen um die Gesundheits- und Behandlungsdaten der 148.000 Menschen in der schottischen Region Dumfries and Galloway. Der National Health Service (NHS – Nationaler Gesundheitsdienst) Dumfries and Galloway lässt zwischen dem 18. und 22.06.2024 Flyer (Seite 1, Seite 2) an alle Einwohner verteilen, um über die entstandenen Probleme zu informieren. Zuvor wurden über drei Monate hinweg scheibchenweise Informationen

1806, 2024

Erneut erfolgreicher Hackerangriff auf Krankenhaus: Diesmal in Agatharied in Bayern

Powidatschl/ Juni 18, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Krankenhaus Agatharied im Landkreis Miesbach (Bayern) wurde Opfer eines Hackerangriffs. Das meldet die Münchener Zeitung Merkur am 18.06.2024. Auf der Homepage des Krankenhauses ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Betrags noch keine Information zu finden. Der Merkur zitiert in seinem Bericht den CSU-Landrat Olaf von Löwis mit den in solchen Fällen üblichen Sätzen: „‚Das ist ein dickes Brett, wirft