2007, 2021

Österreich: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig “aushebelt”

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzer:innen auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500,00 € als symbolischen

1607, 2021

Cyberangriff auf Klinik Wolfenbüttel

Gesunde_daten/ Juli 16, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Hacker haben das Computersystem des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel angegriffen. Das meldet der NDR am 15.07.2021. Durch den Cyberangriff waren in der Nacht zu Mittwoch Teile des IT-Systems der Klinik lahmgelegt worden. Als Mitarbeitenden dies auffiel, habe das Klinikum die Internetverbindung unterbrochen. Auf eine Zahlungsaufforderung der Hacker sei das Klinikum nicht eingegangen. Die Kriminellen hatten Bitcoin gefordert – welche Summe wollten

1407, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

Sozial-Datenschutz/ Juli 14, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten

1107, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter: „Elektronische Patientenakte verstößt gegen die DSGVO“

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 seines Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräftigt damit seine bereits im Jahr 2020 benannten Bewertungen. Ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht (ab S. 36) mit den wesentlichen Kritikpunkten: „Das im PDSG normierte Zugriffsmanagement der ePA verstößt gegen die DSGVO und die Grundrechte der Versicherten. So erhalten die Versicherten zum Start der ePA am

1107, 2021

Das e-Rezept und seine datenschutzrechtliche Problematik…

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. In Abschnitt 4.2 des Berichts (S. 39) wird u. a. festgestellt: „Rezepte im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sollen immer in einem zentralen Speicher in der TI abgelegt werden. Patientinnen und Patienten können dann nur wählen, ob sie die Zugangsinformationen dazu in elektronischer Form oder – nach dem Vorbild eines

1107, 2021

Die Nutzung von Versichertendaten durch die Krankenkassen für die Unterbreitung von Informationen und individuellen Angeboten…

Gesunde_daten/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. Zu den wiederholten Änderungen des § 68b SGB V wird in Abschnitt 4.2 des Berichts (ab S. 40) u. a. festgestellt: „Diese bereits mit dem Digitale-Versorgungsgesetz (DVG) geschaffene Norm eröffnet den Krankenkassen die Möglichkeit, Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu dürfen sie die versichertenbezogenen Daten, die sie rechtmäßig erhoben und gespeichert

1107, 2021

Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht

Sozial-Datenschutz/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme

0307, 2021

Der Datenschutz bei Betriebsräten

Schuetze/ Juli 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

… wurde neu geregelt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 17. Juni 2021 hat der Gesetzgeber Regelungen zum Datenschutz neu getroffen. Insbesondere sind einige Fragen zum Verhältnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Betriebsrat beantwortet worden. Hier die Übersicht: Der Betriebsrat ist keine selbständige „Verantwortliche Stelle“ i.S.d. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO); er ist Teil des Unternehmens, in dem er tätig ist. Das Kontrollrecht des

0107, 2021

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und

2706, 2021

Telematikinfrastruktur und Datenökonomie – Was geht mich das an? Online-Veranstaltung am Do. 29. Juli 2021 ab 19.00 Uhr mit Dr. Stefan Streit, Köln

Gesunde_daten/ Juni 27, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Die Digitalisierung in der Medizin verändert die Sprechstundenarbeit, aber auch die sozialen Konfliktlinien. Lange Zeit war eigentlich niemandem klar, warum die Telematikinfrastruktur als das Digitalisierungsprojekt in der Medizin so wichtig sein sollte. Die Ärzte wollten es nicht wirklich. Die meisten Patienten wissen bis heute nicht, was da eigentlich passiert. Nur die Politik