0301, 2026

Facebook-Fanpages von städtischen Ämtern, Betrieben und Museen in Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2026/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…sind Gegenstand einer kritischen Würdigung im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Viele Behörden und Betriebe der Stadtverwaltung betreiben eigene Facebook-Seiten, mit denen sie sich und ihre Arbeit in dem sozialen Netzwerk präsentieren. Allerdings ist es weiterhin

0201, 2026

Polizeiliche Videoüberwachung bald auf allen Straßen und Plätzen in Hessen? Oder: Die Inflation der „Angsträume“ – vom Jägertunnel in Marburg zur Zeil in Frankfurt und zum Luisenplatz in Darmstadt

CCTV-NeinDanke/ Januar 2, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) vom 01.10.2024 wurden – neben anderen Neuregelungen – zwei Passagen in das HSOG aufgenommen, die der „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ dienen sollen. Zum einen der neu eingefügte Abs. 7 in § 1HSOG: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention

2412, 2025

Oberlandesgericht Zweibrücken: Datenschutz von Mietern beim Verkauf einer Immobilie gestärkt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte der Eigentümer einen Makler. In einem zu diesem

2811, 2025

Videoüberwachung auf dem Luisenplatz in Darmstadt: Nützt nichts bei der Kriminalitätsbekämpfung, aber „neue Rechtslage und Umfrageergebnisse stützen weitere Nutzung der Anlage“

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 26.11.2025 teilt der Magistrat der Stadt Darmstadt mit: „Die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wird fortgesetzt.“ Sie wurde im Juni 2021 in Betrieb genommen. Aus den Zahlen zur Kriminalstatistik der Jahre 2022 – 2024, auf die der Magistrat in seiner Pressemitteilung verweist, lässt sich nicht ablesen, dass die Videoüberwachung die Kriminalitätsbelastung der Platzes reduziert hat. Im Gegenteil! Die

2611, 2025

Raunheim: CDU und Grüne scheitern mit Forderung nach Videoüberwachung des Sportpark

CCTV-NeinDanke/ November 26, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 15.01.2025 forderte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Raunheim (Landkreis Groß Gerau): „Die Stadt Raunheim möge beschließen, dass der Sportpark mit einer modernen Kameraüberwachungsanlage ausgestattet wird, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und zukünftige Einbrüche zu verhindern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen und die erforderlichen Maßnahmen zur Installation zu initiieren.“ Die Grünen im

2511, 2025

Frankfurter Polizeipräsident fordert Ausbau der Videoüberwachung auf der Zeil

CCTV-NeinDanke/ November 25, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dem Titel „Abends wird die Zeil zum Angstraum“ veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23.11.2025 ein Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller. Darin fordert dieser neben anderen Maßnahmen: „Nicht zuletzt schwebt mir die Installation weiterer Sicherheitskameras vor, die die Lücke zwischen Hauptwache und Konstablerwache schließen“. Auch eine „Waffenverbotszone zur Nachtzeit“ wünscht sich der Polizeipräsident. Aus „zahlreichen Gesprächen“ sei

2011, 2025

Papier statt Kontrolle: Microsoft 365 erhält in Hessen grünes Licht, weil die Datenschutz-Aufsichtsbehörde überfordert ist

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die Software Microsoft 365 (M365) könne in Hessen datenschutzkonform genutzt werden. Das geht aus dem Bericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Einsatz von Microsoft 365 hervor, den dieser am 15.11.2025 veröffentlicht hat. In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag erklärt Prof. Dr. Alexander Roßnagel: „Seit Januar 2025 haben wir mit Microsoft in vielen Diskussionsrunden über den Datenschutz

1911, 2025

Neuregelungen für Smart Meter lassen Totalüberwachung beim Stromverbrauch zu

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Befürchtung äußert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in einer Pressemitteilung vom 19.11.2025. Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts (Bundestags-Drucksache 21/1497). Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart

1911, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung als Allheilmittel für und gegen dieses und jenes

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderung danach, die Videoüberwachung durch Landes- und Stadtpolizei auszubauen, um damit soziale Probleme zu „lösen“ oder Fehlverhalten bzw. Kriminalität zu überwachen und zu ahnden, ist ein Markenzeichen der Frankfurter CDU. Letztes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2025 im Ortsbeirat 1, zuständig u. a. für das Bahnhofs- und das angrenzende Gutleutviertel. Darin fordert sie, Müllsündern am Rottweiler Platz das

1911, 2025

Einsatz von digitalen, App-gesteuerten Klingelanlagen: Ohne Einwilligung der Mieter*innen geht es nicht

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Immer häufiger setzen Vermieter*innen auf digitale, App-gesteuerte Klingelanlagen und Zutrittskontrollsysteme in ihren Gebäuden. Dabei werden allerdings meist personenbezogene Daten der Mieter*innen verarbeitet, und das nicht selten in problematischer Art und Weise. In einem konkreten Fall hatte sich der Mieter eine Wohnanlage bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) über die neue Klingelanlage beschwert. Er sorgte sich