1109, 2024

Aktiv werden! Gegen Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung!

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Gesichtserkennung Stoppen Das fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich zum Schutz von Grundrechten engagieren, darunter AlgorithmWatch, Amnesty International e.V., Chaos Computer Club e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und Humanistische Union e.V.. Das Bündnis bezieht sich auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien (dort S. 86), in dem zugesichert wird: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz

1109, 2024

Verwaltungsgericht Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dashcam-Videos, die auf YouTube veröffentlicht werden, müssen entsprechend verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten (z.B. Menschen oder KfZ-Schilder) zu sehen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 07.08.2024 (Aktenzeichen: 8 A 159/20) entschieden. Der Kläger erstellte Filme von Autofahrtenmittels einer auf das Autodach montierten Kamera und veröffentlichte diese auf youtube.com. Auf eine (anonyme) Beschwerde hin hörte die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

1009, 2024

Die elektronische Patientenakte (ePA), das Ende der ärztlichen Schweigepflicht – Vortrag und Diskussion am Mo. 4. November in Frankfurt (und an anderen Tagen in Kulmbach, Köln, Drensteinfurt, Dortmund, Bielefeld und München)

Gesunde_daten/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

“ePA – Das Ende der Schweigepflicht?” – Zu diesem Thema wurde im Mai 2024 von Dr. Andreas Meißner, Psychiater in München und einer der Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) ein Buch veröffentlicht. Der Autor wird bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 04.11.2024 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5) sein Buch vorstellen und

1009, 2024

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE): Erstellung von Arztbriefen durch KI („Künstliche Intelligenz“)

Gesunde_daten/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) führt das von einem Tochterunternehmen entwickelte KI-Sprachmodell ARGO ein, um – im ersten Schritt – das ärztliche Personal bei der Erstellung der sogenannten Epikrise in Arztbriefen zu unterstützen. Das geht aus einer Pressemitteilung des UKE vom 20.08.2024 hervor. ARGO soll die am Ende des stationären Aufenthalts von Patient*innen zu erstellende Epikrise als Teil des Arztbriefes erarbeiten.

1009, 2024

Nach dem Attentat von Solingen: Landesdatenschutzbeauftragte aus NRW warnt vor Übereifer bei neuen „Sicherheits“gesetzen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In der Debatte um schärfere Gesetze zum Schutz vor Attentaten warnt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, vor gesetzgeberischer Hektik. „Wir müssen auch im Blick behalten, wie frei wir leben wollen“, sagte Gayk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vorsieht. Im Mittelpunkt steht

1009, 2024

Danke, Nein! – Die Zeitenwende von Bündnis 90 / Die Grünen in der Innen- und „Sicherheits“politik

WS/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Parteien in Deutschland gemeinsam und konstruktiv einen Reformprozess beginnen, mit dem Ziel,

0909, 2024

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung pur!

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister

0909, 2024

Bußgeldbescheid gegen einen Polizisten aus Greifswald wegen illegalem Datenabruf aus Datenbanken der Polizei

Petra/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er vor fünf Jahren persönliche Daten (Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben) aus den Datenbanken der Polizei abgerufen hat und an Rechtsextreme weitergegeben haben soll. Der Beamte hat zudem die vom illegalen Datenabruf Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben, auch weil sie

0809, 2024

Schon wieder ein Hackerangriff auf eine Klinik – diesmal in Bad Wildungen

Powidatschl/ September 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Angriff von bislang unbekannten Hackern hat die IT-Systeme der Reha-Klinik am Kurpark im Ortsteil Reinhardshausen der hessischen Kurstadt Bad Wildungen lahmgelegt. Dabei wurden vermutlich auch persönliche Daten von Patienten, Mitarbeitern und Geschäftspartnern ausgespäht. Die Klinik informiert auf ihrer Homepage über Einzelheiten: Quelle: Homepage der Klinik am Kurpark Eine – unvollständige – Übersicht über Datenpannen und Datenlecks im Gesundheitswesen in

0809, 2024

Videoüberwachung in ärztlichen Praxisräumen: Von manchen erwünscht, aber unzulässig

WS/ September 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wiederholt hat der Weser-Kurier aus Bremen dieses Thema aufgegriffen, zuletzt am 06.09.2024 mit einem Streitgespräch zwischen dem kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen, Steffen Bothe, und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Bernhard Rochell. „2023 kam es laut Polizei zu drei Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung in Arztpraxen. In neun angezeigten Fällen ging es um einfache Körperverletzung und drei Mal um