1407, 2022

Datenschutz in der Arztpraxis – oder: Welche Rechte haben Patient*innen?

Gesunde_daten/ Juli 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg in einem Beitrag auf seiner Homepage. der sich zwar in erster Linie an Ärzt*innen richtet, aber auch für Patient*innen von Interesse ist. Informationen gibt es u. a. zu folgenden Fragestellungen: Müssen zum Zwecke der ärztlichen Behandlung von Patienten Einwilligungserklärungen eingeholt werden? Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient nicht

1007, 2022

Nicht erstrebenswert: Eine Welt ohne Bargeld

WS/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). In der Zusamenfassung wird festgestellt: „Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre…“ (S. 3 der Studie) „Das Sicherheits- und Datenschutzniveau der jeweiligen unbaren Zahlungslösungen ist sehr unterschiedlich. So kann das Bezahlen

1007, 2022

85 Bundestagsabgeordnete von FDP, Grüne, Linke und SPD sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

Powidatschl/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Mandatsträger*innen, darunter der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (Grüne), Kaweh Mansoori (SPD) und Janine Wissler (Linke): „Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch.

0707, 2022

Jetzt auch in Thüringen: Polizei darf Einsätze künftig mit Bodycams filmen

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Erpressung hat geklappt: Die CDU im Landtag von Thüringen hat von der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen als Preis für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt für 2022 die landesweite Einführung von Bodycams bei der Polizei in Thüringen verlangt. Dem haben nach einer Information des MDR die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen im Innenausschuss des Landtags zugestimmt. Im Haushalt

0707, 2022

Betroffen von Datenschutzverstößen – Was kann ich tun?

WS/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Identitätsklau, Werbe-Cookies ohne Einwilligung, Abgreifen von Fotos im Internet, Diffamierung in sog. sozialen Netzwerken, Gesundheitsdaten in der Personalverwaltung, fremde Videoüberwachung im eigenen Garten … Werden derartige, oft im Verborgenen praktizierte Verstöße gegen den Datenschutz den Betroffenen bekannt, stellt sich für diese die Frage: ‚Was kann ich dagegen tun?‘ Diese einfache Frage stößt auf eine komplexe Realität: Unklar ist oft, welche

0707, 2022

Zuverlässigkeitsprüfung mit unzuverlässigen Daten?

Schuetze/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs “Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” vom 22.03.2022 Es geht um den Abgleich von Bewerberdaten zwischen den hessischen Polizeibehörden und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Einwilligung; hier im Rahmen des § 13a HSOG. Der Gesetzesentwurf (LT-Drucksache 20/81291 vom 22.03.2022) sieht vor, dass der Abgleich zwischen den hessischen Polizeibehörden und

0607, 2022

Ludwigshafen: Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen geplant

CCTV-NeinDanke/ Juli 6, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung Ludwigshafen im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoaufnahmen vorgehen. Das erklärte sie in einer umfangreichen Pressemitteilung vom 04.07.2022. Der Einsatz der Kameras soll voraussichtlich im Herbst diesen Jahres erfolgen. Es sei vorgesehen, an ausgewählten Orten im Stadtgebiet mobile Videoüberwachungen durchzuführen, um die Verursacher*innen von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen, deren Verhalten mit Bußgeldern zu

0207, 2022

Die Volkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt geht in die nächste Runde

Zensus-neindanke/ Juli 2, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zu Erinnerung: Kern der Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist die Verletzung der Informationspflichten aus dem Art 14 DS GVO zu der Vorabübermittlung zu Testzwecken zwischen den hessischen Meldeämtern und dem Hessischen Statistischen Landesamt in den Jahren 2019 und 2020. Erwartungsgemäß beruft sich das Statistikamt auf sein Statistikprivileg aus dem Art 14 (5) DS GVO. Insbesondere behauptet es,

0107, 2022

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein : Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen

WS/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlichen die Insolvenzgerichte in Deutschland die Bekanntmachungen, die sie gemäß § 3 InsoBekV für die Dauer von sechs Monaten veröffentlichen dürfen. Die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien nutzen den Datenbestand des Insolvenzbekanntmachungsportals und speichern und verarbeiten diese Daten in ihren Rechenzentren auch über die gesetzliche Löschfrist hinaus. Mit nachteiligen Folgen für die Betroffenen. Sie verweisen auf die Allgemeinen Vereinbarungen

0107, 2022

Hessen: Landesregierung will erneut das hessische Polizeigesetz (HSOG) und hessische „Verfassungsschutz“gesetz ändern

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Breitschaftspolizei (Landtags-Drucksache 20/8129) vom 22.03.22 sollen u. a. das hessische „Verfassungsschutz“gesetz” und das hessische Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut geändert werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom Innenausschuss