„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main
Foto: stockwerk23, photocase.de Auch Digitalcourage e.V. ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015.
1103, 2015
1003, 2015
Da bleibt Dir die Spucke weg! Hessens oberster Datenschützer – ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
Quelle: Homepage des Hess. Rundfunks.
1003, 2015
Polizeireport aus Hersfeld-Rotenburg: Über den Nutzen von Videoüberwachung
Videoüberwachung im Schnellrestaurant. Trotzdem Inhalt einer Geldbörse geklaut. Was da wohl überwacht wird? Die Beschäftigten? Der Kassenbereich? Die Kundschaft? Fragen, Fragen Fragen! Und noch zwei Fragen: Hat diese Form von Videoüberwachung, die leider auch in Cafés, Gaststätten und Restaurants immer häufiger eingesetzt wird, irgend einen Nutzen? Ist der Eingriff in die Privatsphäre der Restaurantbesucherinnen tolerabel?
1003, 2015
Mangelhafter Datenschutz in der Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit Frankfurt)
Aus der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2015
0603, 2015
Herta Däubler-Gmelin: Abgleich von Beschäftigtendaten mit „Terrorlisten“ der USA und der EG – eine rechtliche Bewertung
In der vom gewerkschaftlich orientierten BUND-Verlag herausgegebenen Zeitschrift Computer und Arbeit nimmt die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Stellung zu Praktiken deutscher Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind und aus diesem Grund der Ansicht sind, sie müssten ihre Beschäftigten daraufhin überprüfen, ob ihre Namen auf „Terrorlisten“ der USA und der EG zu finden sind. Auslöser ihrer Ausführungen – so darf vermutet
0603, 2015
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann das Wasser nicht halten!
Karikatur auf der Homepage von Campact! Campact! schreibt dazu: „Undichte Stelle mal anders: Wasserhähne beim Geheimdienst geklaut… Ein Watergate der besonderen Art: Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich auf der angeblich best bewachten Baustelle Deutschlands Wasserhähne stehlen. Nun trieft das Gebäude und mehr noch der Spott… haben es ‚Metalldiebe‘ geschafft, eine unbekannte Anzahl an Wasserhähnen (Geheimsache!) in den oberen Stockwerken des
0603, 2015
Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben
Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu
0403, 2015
Initiative Patientendaten: Neue Umfrage zum Thema “Erfahrungen als Versicherte/r ohne eGK mit Krankenkassen und Ärzt/inn/en”
Bereits im Februar hatte die Initiative Patientendaten in einer Umfrage Versicherte, die nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte sind, nach Ihren Erfahrungen mit Krankenkassen und Ärzten gefragt. Diese erste Umfrage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, eine Auswertung der Ergebnisse wird in Kürze erfolgen und auf der Homepage der Initiative Pateintendaten veröffentlicht. In einer veränderten Form wurde die Umfrage neu aufgelegt. Unabhängig davon,
0403, 2015
Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt
Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
0403, 2015
Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend
Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.