1501, 2015

Lebenslange Krankenversichertennummer und lebenslange Steuer-ID – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 9Kommentare

Bundesgesundheitsminister Gröhe plant, die – nach seiner Zählung – mehr als 200 vd. informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu vereinheitlichen und ihre Datenbestände für die Institutionen im Gesundheitswesen nutzbar zu machen. So begründete er bereits im August 2014 seine Pläne für ein E-Health-Gesetz (siehe http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html). Die lebenslange Krankenversichertennummer stellt ein Suchkriterium dar, mit der die bislang verstreuten Informationen personenbezogen zugeordnet werden

1401, 2015

Bundesverfassungsgericht: Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an nicht verfahrensbeteiligte Behörden muss rechtlich überprüfbar sein

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil eines Oberlandesgerichtes auf gehoben. Das Oberlandesgericht verweigerte zuvor einem Beamten die rechtliche Überprüfung eine Aktenübermittlung aus einem Familienrechtsstreit an seinen Dienstherrn, indem es das Beschwerdeverfahren als unzulässig zurückgewiesen hatte. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte Erfolg. In einer Pressemitteilung vom 14.01.2015 informiert das Bundesverfassungsgericht über seine Entscheidung: „Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt,

1401, 2015

Gematik: Der “Schlüsselmeister” quittiert den Dienst

Adinfinitumfr/ Januar 14, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei der Gematik scharenweise die IT-Experten, die mit dem Thema Key Escrow befasst sind, den Dienst quittieren. Die Gematik ist die Gesellschaft für Telematikanwendung der Gesundheitskarte, die die Vorgaben für die elektronische Gesundheitskarte entwickelt. Ein Teil davon ist ein Verfahren zur Hinterlegung der kryptografischen Schlüssel die im Zusammenhang mit der

1301, 2015

Gröhe macht Druck: „Vernetzung, Telemedizin, neue Therapien und Datenschutz – das ist die digitale Revolution im Gesundheitswesen. Wer sich diesem Schritt aus Eigennutz verweigert, schadet dem Gemeinwohl“

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Am 13.01.2015 wurde der Referentenentwurf zum e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe bekannt. Und damit alle „Verweigerer“ – wie Gröhe die KritikerInnen der eGk und der Telematik-Infrastrukturen nennt – so richtig eins <auf die Mütze> bekommen, hat er am gleichen Tag einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/namensartikel-bundesgesundheitsminister-groehe/) der auch von Drohungen geprägt ist. „Darum enthält das ‚E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf

1301, 2015

WARNUNG: Neue Regelungen für Versicherte ohne eCard!

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 34Kommentare

Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE, erreiche uns eine wie oben betitelte Nachricht. Wir geben sie hier im Wortlaut ohne jegliche Kommentierung zur Kenntnis. “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!

1301, 2015

Wollen wir unsere medizinischen Daten im Bertelsmann-Netz?

Adinfinitumfr/ Januar 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Gedanken zur Telematikinfrastruktur hinter der elektronischen Gesundheitskarte Vielen Versicherten ist nicht bewußt, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht der Speicherort für den Großteil der medizinischen Daten ist, die mit ihr verarbeitet werden sollen. Ihre Hauptfunktion ist, als Schlüssel zur Telematikinfrastruktur zu dienen, die Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Krankenversicherungen und Apotheken miteinander vernetzen soll. Über diese Vernetzung sollen Rezepte nicht mehr

1201, 2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Facebook-Seite des Arbeitgebers

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 12.01.2015: „Die Arbeitgeberin… eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite… Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität

1201, 2015

eGk-Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Ein Forum für den Informations- und Meinungsaustausch von Versicherten

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/) bietet – gemeinsam mit Versicherten, die Gegner/innen der eGk und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur sind – ein Forum für alle Versicherten, die Fragen zur elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen, zu Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheidungen, zur eGk, zur gematik und zur Telematik-Infrastruktur, zum geplanten e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe etc. haben. Die Teilnahme an diesem Meinungs- und Informationsaustausch erfordert eine

1201, 2015

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagt NEIN! zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat – http://vorratsdatenspeicherung.de) hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Mitglied im AK Vorrat, weist die

1201, 2015

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse zur eGk: „Sorgen bereiten mir eher ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten.“

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

So jedenfalls meldet es FOCUS ONLINE am 11.01.2015. Quelle: http://www.focus.de/regional/erfurt/datenschutz-gesundheitskarte-bereitet-datenschuetzer-kopfzerbrechen_id_4395998.html Diese Sorgen machen sich auch die Hunderttausende von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen. Und genau dies ist der tiefere Grund, warum sie noch immer die Abgabe eines Fotos verweigern. Aus vielen Berichten, die per Kommentar auf dieser Homepage oder per Mail bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eingehen wird deutlich, welche