2109, 2015

Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ veröffentlicht. Formal richtet es sich ledigtlich an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II („Hartz IV“ / Alg II)

1909, 2015

Videokameras an einem städtischen Museum in Frankfurt werden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Nachricht aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Zum 1.10.2015 wird das Museum geschlossen und es findet eine Kernsanierung und ein Erweiterungsbau statt… Im Rahmen der Sanierungs- und Baumaßnahmen werden alle installierten Kameras außer Betrieb genommen. Wir haben mit dem Museum vereinbart, dass unser Referat Datenschutz

1909, 2015

Ilija Trojanow über Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, das in der Ausgabe vom 19.09.2015 unter dem Titel „Mich erschreckt der Mangel an Freiheitsdrang“ spricht der Schriftsteller Ilija Trojanow „über perfekte Untertanen, staatlichen Zwang und die Frage, was NSA und Pauschalreisen eint.“ Ohne dass er direkt darauf angesprochen wird, nimmt Trojanow auch zur allgegenwärtigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Er stellt fest:

1909, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

1909, 2015

Zensus 2011: Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die zum 9. Mai 2015 gesetzlich vorgeschriebene Datenlöschung nicht vollzogen

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Anfang September 2015 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 2 BvF 1/15) bekannt, wonach die Löschung der auf die Einwohner bezogenen persönlichen Daten der Volkszählung 2011 (Zensus 2011) – Stichtag war der 09.05.2011 – für bis zu sechs Monate gestoppt werden sollte. Dieser Beschluss führte bei GegnerInnen des Zensus 2011 zu Erstaunen. Denn diese Daten hätten –

1809, 2015

Detektoren und Videoüberwachungskameras: Zum Verwechseln ähnlich!

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Das Straßenverkehrsamts der Stadt Frankfurt ist u. a. zuständig für die Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet. Es betreibt knapp 80 Verkehrsüberwachungskameras, die vorwiegend an wichtigen Verkehrsknotenpunkten installiert sind. Zudem sind an ampelgesicherten Fußgängerüberwegen und Straßenkreuzungen (geschätzt) ca. 300 Detektoren angebracht, die der Steuerung von Ampeln dienen. In ihren unterschiedlichen Ausführungen haben diese Detektoren große Ähnlichkeit mit Videokameras. Detektor an einer ampelgeregelten Kreuzung

1809, 2015

Nutzlos und aufwendig: Schweizer Stadt Thun bricht den Versuch mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum vorzeitig ab

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Keine nachweisbare Wirkung, schlechte Bildqualität und starke rechtliche Einschränkungen bezüglich Betriebszeiten und Verwendung der Aufnahmen: Dies hat den Gemeinderat der Stadt Thun im Schweizer Kanton Bern dazu bewogen, die seit 2012 an fünf Standorten laufende Videoüberwachung einzustellen. In einer Pressemitteilung vom 16.09.2015 erklärt die Stadtverwaltung von Thun u. a.: „Die Hauptgründe für die Einstellung der Videoüberwachung: … Die Kantonspolizei Bern

1809, 2015

Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Neue Geldordnung Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs gerechnet werden. Insbesondere ArbeitnehmerInnen und EmpfängerInnen

1709, 2015

Einsichten: Facebook – oder „Der nackte Staat“

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015 stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe…

1509, 2015

Angela Merkel (CDU): “Daten sind der Rohstoff der Zukunft” – Aber wer nutzt diesen Rohstoff? Und wer will daran verdienen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

“Daten sind der Rohstoff der Zukunft”, erklärte die Bundeskanzlerin beim Mitgliederkongress der CDU am 12./13.09.2015. Laut Agenturmeldungen verband sie diese Feststellung mit einem Appell an die Instanzen der EU, die laufende Debatte um die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch unter diesem Aspekt zu sehen – und „Vernunft“ walten zu lassen. Sie appellierte, die geplante EU-Grundverordnung “nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz” zu betrachten