2910, 2015

Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 4. November

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 13Kommentare

TeilnehmerInnen der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt Am 04.11.2015, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (kurz als E-Health-Gesetz bezeichnet) statt. Auf der Homepage des Bundestags sind aus diesem Anlass u. a. Stellungnahmen der BITKOM, des Lobbyverbands der

2810, 2015

TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen

2710, 2015

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei in Zügen sind rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte

2610, 2015

RFID Präsentation

LKlaus/ Oktober 26, 2015/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Bei unserem Gruppentreffen im Januar 2015 stand u.a. das Thema RFID auf der Tagesordnung. Was ist RFID? Die Abkürzung RFID ist – “Radio Frequency Identification”. Es handelt sich hierbei um ein Identifizieren mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen. Es erfolgt automatisch und berührungslos zum Identifizieren und Lokalisieren von Objekten mit Radiowellen. Es wird dargestellt, wann und wo diese Technologie zu Beginn

2210, 2015

“Ein Datenschützer am Saxofon…”

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Uli Breuer, hier als Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt, bundesweit bekannt geworden in der Auseinandersetzung um ELENA, den Elektronischen Entgeltnachweis ist nicht nur als Datenschützer und als Personalratsmitglied aktiv, sondern auch ein begeisterter Jazz-Saxofonist. Mit der Saxofon-Bigband Soul Transit tritt Uli Breuer am 29.11.2015 im Frankfurt auf. Mehr

2110, 2015

Freie Ärzteschaft e. V.: Kosten der elektronischen Gesundheitskarte explodieren – Versicherte bezahlen mit höheren Kassenbeiträgen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 21.10.2015 fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts. Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu verschwenden und das Pleiteprojekt nun auch noch mit steigenden Kassenbeiträgen zu finanzieren. „Die Versicherten bezahlen für eine Karte, die teuer und nutzlos ist sowie den Datenschutz quasi abschafft“, erklärte der FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

2010, 2015

Meldedaten als Hilfsmittel zur Rekrutierung von SoldatInnen für die Bundeswehr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

2010, 2015

Bruch des Fernmeldegeheimnisses: Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn – so ihre Begründung – zur Fehlererkennung ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist aber “jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig”. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, diesen – von

2010, 2015

Seit mehreren Jahren illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Auf Grund einer Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) im September 2011, d. h. vor mehr als 4 Jahren, hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der AK Vorrat warnt anlässlich der erneuten Verabschiedung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung davor, den “unzuverlässigen, illegal handelnden