1311, 2015

Bundesgerichtshof (BGH): Heimliche Beschlagnahme von E-Mail-Inhalten ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein Angeklagter in einem Strafverfahren hatte gerügt, dass aufgrund von zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg beschlagnahmte Daten auf dem E-Mail-Konto eines Mitangeklagten verwertet, obwohl dieser von den Maßnahmen auch nachträglich nicht unterrichtet worden sei. Das Urteil: Der BGH stellt in seinem Urteil vom 04.08.2015 (Aktenzeichen 3 StR 162/15) fest: E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich

1211, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 – ein Schriftwechsel (Teil 3)

Adinfinitumfr/ November 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europ. Gerichtshofs fragte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Arvato Systems GmbH nach der Sicherheit der Daten und Programme, die für die Gematik erstellt werden. Daraus entwickelte sich ein Schriftwechsel … Das Antwortschreiben von Arvato Systems war für die Gruppe Anlass für weitere Fragen. In einem Schreiben vom 03.11.2015 wurde angefragt: Wie genau werden die

1011, 2015

Ergebnisse der Bundestags-Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 04.11.2015 fand im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Bundestags-Drucksache 18/5293) statt. Neben Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Lobbygruppen der IT-Industrie hatte auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit zu Stellungnahmen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Sicht kritischer Mitglieder gesetzlicher

0411, 2015

“Democracy – Im Rausch der Daten” – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 12.11.2015 kommt der Dokumentarfilm “Democracy – Im Rausch der Daten” deutschlandweit in die Kinos. Regisseur David Bernet und sein Team haben u. a. Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europaparlaments), Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin, damals zuständig für Datenschutzthemen) sowie weitere politische Entscheider und Lobbyisten mehr als zwei Jahre filmisch begleitet. Mit seinem Film ermöglicht der Regisseur David Bernet tiefe Einblicke

0411, 2015

TTIP, CETA und TISA: Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Frankfurt – Podiumsdiskussion am 17.11. 2015

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2015/ alle Beiträge, Regionales, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von fünf (sollte die Frankfurter CDU noch zusagen: sechs) Parteien, die im Frankfurter Stadtparlament vertreten sind. Im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA engagieren sich die Frankfurter Organisationen von Attac, Greenpeace, Deutscher Gewerkschaftsbund, BUND, Naturfreunde und Jusos, Vertreter der Kirchen, AK Fluglärm und Umwelt/BI

0311, 2015

Angela Merkel über den Widerstreit von Datenschutz und Geschäftsinteressen

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Max Schrems auf Twitter Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer Rede am 02.11.2015 beim Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dezidiert zu Themen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts geäußert. Und das in einer Form, die Schlimmes befürchten lässt. Zum Datenschutzrecht in Europa erklärt Frau Merkel u. a.: „Europarechtliche Beschränkungen – damit bin ich auch schon beim Thema Datenschutz.

0311, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 – ein Schriftwechsel (Teil 2)

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main richteten nach dem Urteil des EuGH zu Safe Harbor Fragen zu dem im Titel benannten Themenkomplex an die arvato Systems GmbH. Vor wenigen Tagen ging die Antwort der arvato Systems GmbH bei den Fragestellern ein. Kurz und knapp wird mitgeteilt: „Für das Thema eGK spielt die EuGH Entscheidung zum Thema Safe Harbour aus dem

0311, 2015

Hessens Innenminister Peter Beuth für die BigBrotherAwards 2016 nominiert

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)

3110, 2015

Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt die e-Card“ zum Entwurf des E-Health-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Neben vielen Lobby-Gruppen aus Industrie und Gesundheitswesen hat auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (Bundestags-Drucksache 18/5293) für die Anhörung am 04.11.2015 im Bundestag abgegeben. Dr. Silke Lüder als Sprecherin des Bündnis „Stoppt die e-Card“ stellt darin zu Beginn fest: „Mehr als zehn Jahre nachdem der Gesetzgeber

2910, 2015

Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden. Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der