2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

2409, 2016

Ist Krebspatienten der Datenschutz unwichtig?

Adinfinitumfr/ September 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dem Titel ‚Digital Health: „Krebspatienten ist Datenschutz unwichtig“‚ veröffentlichte am 21. 9. das Technologie“schmierblatt“ TechnologyReview einen Artikel, der das tiefgreifende Unverständnis des Genetikers Hans Lehrach bezüglich des Themas Datenschutz offenbart. Dieser möchte alle Daten eines Patienten von der Wiege bis zur Bahre erfassen um so den Patienten umfassend simulieren zu können (Anmerkung: wir sind von solchen umfassenden Simulationen noch

2309, 2016

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen – so funktioniert der Widerspruch

Schuetze/ September 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

In zahlreichen Presseartikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden dass Telefónica Deutschland (der Inhaber der Marken E-Plus und O2) eine zusätzliche Geldquelle aufgetan hat: den Verkauf von Bewegungsdaten seiner Kunden. Als würde das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung, die wider besseren Wissens und gegen eine Entscheidung des EuGH wiedereingeführt werden soll, nicht schon schlimm genug, sollen nun komplette Bewegungsprofile erstellt und diese

2209, 2016

Verbraucherzentrale kontra Smart-TV von Samsung vor Gericht: Sieg für Verbraucher- und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 2-03 O 364/15) in Sachen Verbraucherzentrale kontra Smart-TV im Wortlaut veröffentlicht. In Abschnitt II. des Urteilstenors wird an Hand der zitierten „Datenschutz“-Richtlinien von Samsung deutlich, wie unverfroren Samsung Verbraucher- und Datenschutz-Regelungen missachtete. Das Gericht stellte fest, dass u. a. folgende Regelungen unwirksam und rechtswidrig seien: „So dürfen wir beispielsweise

2109, 2016

Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

1809, 2016

DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht. In einer Pressemitteilung des Unternehmens werden die Beweggründe für diesen Schritt benannt: „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10

1809, 2016

Verwaltungsgericht Hannover: Niedersachsens Polizei muss Auskunftsersuchen ausführlich beantworten und große Teile ihrer Einträge in der NIVADIS-Polizei-Datenbank löschen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Auf Grund eines unzureichend beantworteten Auskunftsersuchens durch die niedersächsische Polizei musste das Verwaltungsgericht Hannover über eine Klage entscheiden wie Auskunftsersuchen an die Polizei von dieser zu behandeln sind und inwieweit die Polizei personenbezogene Daten speichern darf. Die Verwaltungsrichter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion Hannover daraufhin untersucht und sind zu folgenden zwei grundsätzlichen Ergebnissen gekommen: Die Polizei hat auf

1809, 2016

Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit der Praxis eines Internetseiten-Betreibers auseinandersetzen, der die Teilnahme an Gewinnspielen bewarb. Um sich zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anmelden zu können, mussten Interessenten ein Häkchen vor einer vorformulierten Klausel setzen, die folgenden Wortlaut hatte: „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser

1809, 2016

Recht am eigenen Bild: Tochter verklagt Eltern wegen Veröffentlichung von Kinderfotos auf Facebook

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Eine zwischenzeitlich volljährige Österreicherin hat ihre Eltern verklagt, weil diese hunderte von Fotos von ihr bei Facebook hochgeladen haben. Im Alter von 14 Jahren wurde ihr dies bekannt, als sie sich selbst bei Facebook angemeldet hatte. Ihre Eltern hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 700 Facebook-Freunde, die die Fotos sehen konnten. Was ist in der Bundesrepublik Deutschland in solchen Fällen zu

1409, 2016

Videoüberwachung: Versteckte Kameras in Uhren, Rauchmeldern, Lampen oder anderen Alltagsgegenständen sind verboten

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass es gemäß § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten ist, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Da diese Geräte häufig WLAN-fähig sind, ist zudem eine Fernübertragung der illegal erhobenen Daten möglich.