0810, 2017

Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles

0710, 2017

Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 2Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche

0610, 2017

Kritik des Bundes der Steuerzahler an der elektronischen Gesundheitskarte greift zu kurz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Der Bund der Steuerzahler hat am 05.10.2017 sein Schwarzbuch 2017/18 vorgestellt. Quelle: Homepage des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) Als teuerste Fehlinvestition wird darin die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die damit verbundene technische Infrastruktur beschrieben. In einer Pressekonferenz erklärte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, u. a.: „Wahrscheinlich ist der teuerste Flop die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Seit 2006 gibt

0410, 2017

Die Grünen im Frankfurter Römer sind eingeknickt

Schuetze/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlautbarungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017

0410, 2017

CDU und Grüne in Hessen fordern mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in

0410, 2017

Amtsgericht München verhängt Geldbuße wg. Dashcams im parkenden Kfz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten

0210, 2017

Ein Jahr nach Einführung des Medikationsplans in das SGB V: Eine ernüchternde Bilanz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse) hat ein Jahr nach Einführung des Medikationsplans (§ 31a SGB V) durch das E-Health-Gesetz das Ergebnis einer repräsentativen Studie zur Wirksamkeit dieses Instruments veröffentlicht. Mit miserablen Ergebnissen, wenn man sie mit den vollmundigen Erklärungen von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vergleicht. Dieser erklärte vor einem Jahr: „Medikationsplan ist ein großer Schritt nach vorn“. Die hkk Krankenkasse hat festgestellt:

0210, 2017

Ärger um ungültige Gesundheitskarten: Und plötzlich soll das Ersatzverfahren möglich sein…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein informierte am 26.09.2017 die ihr angeschlossenen ÄrztInnen wie folgt: „Leider haben wir erst kurzfristig erfahren, dass es Schwierigkeiten mit den elektronischen Gesundheitskarten (eGK) der ersten Generation zu geben scheint, die Sie in den Praxen ab 1. Oktober 2017 betreffen könnten… Ab dem 1. Oktober können eGK der Generation 1 (G1) nicht mehr ins Praxisverwaltungssystem eingelesen werden.

0210, 2017

Vorsicht Boardkarten: nicht achtlos wegwerfen!

Schuetze/ Oktober 2, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Laut einem Bericht der aktuellen c´t (Nr. 21 vom 30.09.2017) enthalten Boardkarten (welche für den Check-In am Flughafen benötigt werden), entweder im Klartext oder über den unverschlüsselt aufgedruckten Matrixcode, eine Buchungsnummer, die es in vielen Fällen ermöglicht, über spezielle Service-Angebote (z.Bsp. CheckMyTrip) auch Zugang zum Online-Check-In der Airlines zu erlangen. Ein Login soll dann größtenteils relativ einfach nur mit der

3009, 2017

98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,