0102, 2018

Datenschutz: „Eine originär hessische Erfindung“

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte. Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch

0102, 2018

Adresshandel: Oberlandesgericht Frankfurt verbietet den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Betroffenen

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 24.01.2018 den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam erklärt. Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits handelte mit Adressdaten. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens hatte der Geschäftsführer der Klägerin verschiedene Internet-Domains einschließlich der über diese generierten Adressen gekauft. Die Daten wurden auf einem USB-Stick übergeben. Die Server selbst,

3101, 2018

Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz

3101, 2018

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017

3101, 2018

Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung

3101, 2018

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachstehend wiedergegebene fiktive Dialog zwischen einem Menschen und seinen kleinen elektronischen Helfern wurde erstmals veröffentlicht am 30.01.2018 in Online-Magazin Beueler Extra-Dienst. Der Betreiber der Homepage und der Verfasser des Beitrags, Roland Appel, haben ihr Einverständnis zur Zweit-Veröffentlichung des Beitrags erteilt. _______________________________________________________________________________ – Nachlese zum 37. Europäischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 – Bert will verreisen und setzt sich in

2901, 2018

Zähne für den Datenschutz?

Andffn/ Januar 29, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Viele Firmen missachten den Datenschutz mit dem beruhigenden Bewusstsein, dass Klagen gegen ihr Verhalten kaum vorkommen werden. Die Unternehmen sind viel zu groß und mächtig, als dass sich ein Einzelner mit ihnen anlegen würde. Klagen können über Jahre hingezogen werden, wer will sich schon dagegen wehren?

2601, 2018

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift „Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?“ an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum

2601, 2018

#Hessentrojaner: CDU und Grüne in Hessen wollen „Verfassungs“schutz aufrüsten

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Anfang Oktober 2017 legten CDU und Grüne im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vor, der dem Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz neue Rechte zur Bespitzelung und Überwachung zubilligen soll. Darunter auch den Einsatz des sogenannten #Hessentrojaners, einer Software zur Durchsuchung vom elektronischen Geräten ohne Kenntnis der jeweiligen EigentümerInnen bzw. NutzerInnen. Der CCC Darmstadt hat in einem Flyer erläutert, warum Staatstrojaner eine schlechte

2601, 2018

Frankfurt: KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift „Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten“ die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die „OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‚unter Berücksichtigung des Datenschutzes‘. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt könnten Kameras aufgestellt werden, ‚um Täter abzuschrecken oder schneller