1810, 2017

Mannheim: SPD und CDU wollen 71 neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum installieren und sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ erproben

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtverwaltung in Mannheim hat ihre Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim konkretisiert. Im Lauf des kommenden Jahres sollen insgesamt 71 Kameras vor dem Hauptbahnhof, in der Mannheimer Innenstadt sowie auf dem Alten Meßplatz erneuert bzw. erstmalig installiert werden. Dies ist einer Vorlage von Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und u. a. zuständig für Sicherheit und Ordnung vom 02.10.2017

1310, 2017

Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht die Technik ein, dass jeder

1310, 2017

Vor 47 Jahren: Hessen hat das erste Datenschutzgesetz der Welt erlassen – Schutz von Patientendaten war der Anlass

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Spiros Simitis gilt als einer der Väter des Datenschutzes, verfasste er doch mit dem Entwurf des Hessischen Datenschutzgesetzes eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das bereits Anfang 2015 erschien, betont er die Notwendigkeit einer strikten Zweckbindung von Datenverarbeitungen und appelliert an alle, ein stärkeres Datenschutzbewusstsein zu entwickeln. Eingangs des Gesprächs macht Simitis

1210, 2017

Absolute Privatsphäre? Wer träumt denn noch davon?

Andffn/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Kryptografie/ 0Kommentare

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Trump-Regierung einen Anlauf gegen Verschlüsselung startet. Am Dienstag war es dann soweit: Rod Rosenstein, stellvertretender US-Justizminister, forderte in einer Rede Zugang zu verschlüsselten Inhalten. Zu keinem Zeitpunkt hätte es in der Menschheitsgeschichte Techniken gegeben, sagte Rosenstein, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Aber das sei die Welt, die IT-Unternehmen erschafften.

1210, 2017

Marburg: CDU und SPD für, Polizei und Ordnungsamt gegen Videoüberwachung im Umfeld der Uni-Mensa

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU und der SPD, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (z. B. in Bielefeld, Krefeld, Mülheim/Ruhr, München, Münster, und Nürnberg). Jetzt ereilte dieses Schicksal Lokalpolitiker der genannten Parteien in Marburg. Dort ereignete sich im Umfeld der Uni-Mensa vor wenigen Tagen eine Schlägerei mit 40 Beteiligten. Reflexartig kam

1210, 2017

“Datenschutz” für die Polizei: Landtag in NRW schafft Kennzeichungspflicht für Polizisten ab

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am 11.10.2017 mit Unterstützung der AfD die 2016 eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder gestrichen. Die Kennzeichungspflicht war von der früheren SPD-Grüne-Koalition in NRW eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz – anders als Vollzugsbeamte – nicht mit einem Dienstausweis identifizieren. Stattdessen tragen sie eine Zahlenkennung

1110, 2017

Zwei erfolgreiche Hacker-Angriffe: Aber die Gesundheitsdaten sind sicher, Herr Gröhe?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Deutsche und britische Medien melden am 11.10.2017 zwei erfolgreiche Hackerangriffe: Einmal im hochsicheren (?!?) Militärbereich, Quelle: Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ), 11.10.2017 einmal im Finanzbereich: Quelle: The Guardian, 11.10.2017 Wie sicher sind die Gesundheits- und Behandlungsdaten der 70 Mio. gesetzlich krankenversicherter Menschen in Deutschland im System der gematik, Herr Bundesgesundheitsminister?

1110, 2017

Grün-schwarzes Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg in Vorbereitung: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Mit diesen Worten unterstützt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespolizeigesetzes vorlegte. Das Gesetz soll u. a. den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören. Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender

1110, 2017

Videoüberwachung in Landshut: Bravo! Manchmal beachtet sogar die bayrische Staatsregierung Gesetze und Rechtsstaat…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bayrische Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) stellte im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Thema „Modernisierung Bahnhof Landshut“ auch die Frage: „Wäre die Installierung von Videokameras im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht sinnvoll, um die Sicherheit zu verbessern und die Bundespolizei zu entlasten?“ Die Antwort des bayrischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr war eindeutig: „…bedarf die Errichtung polizeilicher Videoüberwachung

1010, 2017

Wenn Propheten über e-Health und Digitalisierung sprechen – eine Glosse über Blütenträume, Datenschutz und Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 09.10.2017 veröffentlichte Ärzteblatt.de, die Internet-Zeitung der Bundesärztekammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, einen Beitrag unter dem Titel „E-Health: Von Zeitgewinn und Präventionschancen“. Darin kommen glühende Befürworter der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu Wort. Die schönsten Phantasien und Stilblüten – vorgetragen von Christian Baudis (lt. Ärzteblatt.de „Internet-Experte und Digitalunternehmer“) – seien hier zusammengetragen: „Durch die zunehmende Digitalisierung verdoppelten sich schon heute jährlich