Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: „Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764
Der Kreisanzeiger aus dem hessischen Vogelsbergkreis meldet am 14.03.2019 aus der Kleinstadt Schotten: „An der Festhalle und am Jugendzentrum wird eine Videoüberwachung installiert. Das beschlossen einstimmig die Mitglieder des Bauausschusses und einstimmig mit einer Enthaltung die Mitglieder im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Beschluss am Donnerstag kommender Woche noch förmlich zustimmen.“ Der Bericht dokumentiert, dass die Stadtverordneten
Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 13.03.2019 dem Antrag eines betroffenen Rechtsanwalts aus Laatzen (Region Hannover) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. In der
Unter dem Titel „Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und informationeller Selbstbestimmung“ hat der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im März 2019 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des „Ratgebers Arbeitnehmerdatenschutz“ veröffentlicht. In zwei größeren Blöcken werden zuerst die Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in DSGVO und BDSG erläutert. Dem schließt sich an eine Auflistung von13 Problemkonstellationen, die sich vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis ergeben können. Der Ratgeber
#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: „Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.“ Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Die Polizei darf danach
In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: „Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‚die gesamten Hacker-Fähigkeiten‘ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt…
Mit einem Beitrag unter dem Titel „Das gläserne Behandlungszimmer“ hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %“ in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), „wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die