1804, 2019

Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Transparenz/ April 18, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: „… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main

1804, 2019

Fluggastdatenspeicherung in Deutschland: 1,2 Millionen Datensätze erfasst – 95.000 automatisierte „Treffer“ – nach manueller Prüfung bleiben 277 übrig – Trefferquote: 0,00023 %

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist – in wenigen Zahlen zusammengefasst – die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema „Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten„. Mit dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), beschlossen am 06.06.2017, findet seit 2018 eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter-

1704, 2019

Telematikinfrastruktur: Sicherheitsbericht 2018 der Gematik veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 17, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Kurz, knapp und nichtssagend! – unter diesen Prämissen können interessierte Leser*innen den Sicherheitsbericht 2018 der Gematik bewerten. Dass nicht alles so schön und sicher im Umgang mit Gesundheits- und Behandlungsdaten sein wird, wie immer behauptet, ist trotzdem an mehreren Stellen des Berichts erkennbar: „Es werden über 200 Schnittstellen mittels Schwachstellenscans regelmäßig überprüft. Hierbei wurden Schwachstellen in den folgenden Kategorien im

1704, 2019

Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte

Gesunde_daten/ April 17, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Grünen im Bundestag fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, den Impfausweis zügig zum Bestandteil der elektronischen Patientenakte zu machen, die im Januar 2021 eingeführt werden soll. Zudem regten sie an, eine mit der Patientenakte gekoppelte Smartphone-App einzuführen, die ihre Nutzer an die fälligen Impfungen per Nachricht erinnert. Das berichte die Frankfurter Rundschau am 17.04.2019. Quelle: Facebook-Auftritt von Katrin

1704, 2019

Erhöhen die Gematik-Konnektoren die Unsicherheit für die Computersysteme in den Arztpraxen?

Gesunde_daten/ April 17, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Frage stellt Dr. Werner Baumgärtner, Arzt aus Stuttgart und Vorstandsvorsitzender von MEDI Verbund, einem Verband, der die politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner (ärztlichen) Mitglieder vertritt. In einem Rundschreiben vom 21.03.2019 an die Mitglieder seines Verbands stellt er unter dem Stichwort “Sicherheit“ fest: “Der Konnektor ist eine Tür in unsere Praxis-Computersysteme. Er soll die Telematikinfrastruktur schützen, weil unsere Praxen gemäß

1704, 2019

Beschweren hilft! Stadt Schotten aktualisiert Datenschutzerklärung

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bis vor wenigen Tagen war dies die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten. Sie entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig, nicht aktuell und rechtlich mehr als zweifelhaft sind. Es bedurfte einer Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten, damit die Stadt Schotten in dieser Sache tätig wurde. In der neuen Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten sind diese

1704, 2019

„Datenschutz“-Erklärung von Google: Rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 21.03.2019 (Aktenzeichen: 23 U 268/13) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder

1704, 2019

Jetzt auch noch Videoüberwachung von Packstationen?

CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte

1604, 2019

Zeig uns Deine Digitalstadt Darmstadt!

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Motto ruft die Stadt Darmstadt („Digitalstadt Darmstadt“) gemeinsam mit stadtnahen und anderen Unternehmen zur einem Fotowettbewerb auf unter dem Motto “Wofür schlägt Dein Herz?”. Bis 14.04.2019 konnten Fotos eingereicht werden, die zwei Bedingungen erfüllen mussten: Das Foto muss 1. in Darmstadt aufgenommen sein und 2. einen Bezug zum Thema Digitalisierung haben. Ab sofort können Voten abgegeben werden für

1604, 2019

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hat auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Unter § 1 ist geregelt, dass künftig „Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ Zugang „zu den beim Landkreis vorhandenen amtlichen Informationen“ erhalten sollen. Darüber hinaus