0505, 2019

OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Transparenz/ Mai 5, 2019/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung / Profile, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu einer Kampagne aufgerufen, um Einblicke

0405, 2019

Anschluss an die Telematikinfrastruktur – ein Datenschutzrisiko

Gesunde_daten/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 23.04.2019 hat die Freie Ärzteschaft e. V-. auf ein Problem hingewiesen, das auch für Patient*innen und ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten von großer Bedeutung ist: „Der Anschluss der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) verursacht offenbar gravierende Sicherheitsprobleme in vielen Praxisnetzwerken. Das hatte kürzlich der IT-Experte Jens Ernst in den Medien berichtet… Derzeit verbinden Techniker der IT-Firmen, die

0405, 2019

Hauptbahnhof Potsdam: Videoüberwachung hilft nicht – muss der Brandenburger Innenminister bestätigen

CCTV-NeinDanke/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU im Brandenburger Landtag wollte es wissen. In einer Kleinen Anfrage vom 13.03.2019 an die Landesregierung zum Thema „Sicherheit am Potsdamer Hauptbahnhof“ stellte sie u. a. die Frage: „Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage am Potsdamer Hauptbahnhof ein?“ In seiner Antwort auf diese Anfrage teilte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am 15.04.2019 u. a. mit: „Während sich die

0405, 2019

Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine (noch nicht beantwortete) Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

CCTV-NeinDanke/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus

2204, 2019

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert

2004, 2019

Unter Beobachtung: Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar. Silvia Gingold klagte vor den

1904, 2019

Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine Anfrage an die Kandidat*innen zur OB-Neuwahl

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

1804, 2019

Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Transparenz/ April 18, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: „… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main

1804, 2019

Fluggastdatenspeicherung in Deutschland: 1,2 Millionen Datensätze erfasst – 95.000 automatisierte „Treffer“ – nach manueller Prüfung bleiben 277 übrig – Trefferquote: 0,00023 %

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist – in wenigen Zahlen zusammengefasst – die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema „Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten„. Mit dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), beschlossen am 06.06.2017, findet seit 2018 eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter-

1704, 2019

Telematikinfrastruktur: Sicherheitsbericht 2018 der Gematik veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 17, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Kurz, knapp und nichtssagend! – unter diesen Prämissen können interessierte Leser*innen den Sicherheitsbericht 2018 der Gematik bewerten. Dass nicht alles so schön und sicher im Umgang mit Gesundheits- und Behandlungsdaten sein wird, wie immer behauptet, ist trotzdem an mehreren Stellen des Berichts erkennbar: „Es werden über 200 Schnittstellen mittels Schwachstellenscans regelmäßig überprüft. Hierbei wurden Schwachstellen in den folgenden Kategorien im