0302, 2020

„Freiheit für Julian Assange!“ – Lesung am 27. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

0102, 2020

“Patientendatenschutz”-Gesetz (Entwurf) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – hier zum nachlesen und bewerten

Gesunde_daten/ Februar 1, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG)” wird seit 48 Stunden in den Medien besprochen und von einschlägigen Lobbyisten aus der IT-Gesundheitsindustrie über der grünen Klee gelobt. Sie sind von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) informiert worden. Die davon betroffenen, das gemeine Volk – immerhin 70 Mio. gesetzlich versicherte

3101, 2020

Technische Kontrolle durch den Arbeitgeber – Vortrag am 4. März in der Volkshochschule Maintaunus

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus der Ausschreibung des Vortrags durch die Volkshochschule Maintaunus: „Im Beschäftigten-Verhältnis kommen zahllose Systeme wie E-Mail, Zeiterfassung, Projektmanagementsysteme zum Einsatz. Dabei werden Daten immer über die Art der erbrachten Arbeit erhoben und gespeichert. Nicht selten werden diese Daten auch zur Kontrolle und Steuerung von Beschäftigten missbraucht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung setzt dabei nun strenge Maßstäbe. Im Vortrag geht Roland Schäfer*, Fachkraft

2901, 2020

Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme vom 29.01.2020. Gab es 2012 noch 72.000 solcher Abrufersuchen, wurden 2019 mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilte. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen – kurz Kontenabruf – wurde als Folge der Terroranschläge vom 0911.2001 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Für diesen

2901, 2020

Weiteres Bündnis für Patientendatenschutz im Gesundheitswesen gebildet

Gesunde_daten/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.01.2020 trafen sich in Kassel Vertreter*innen von mehr als 20 Verbänden und Initiativen, die sich – tw. schon seit einigen Jahren – mit den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte, der Telematik-Infrastruktur (TI ) und der elektronischen Patientenakte auseinandersetzen. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden folgende Ziele benannt: „Schutz der Patientenrechte bezüglich Privatsphäre und Datenschutz in Einklang mit der EU-Menschenrechtskonvention,

2901, 2020

Wozu benötigt die Oper Frankfurt beim online-Ticketkauf die Geburtsdaten Ihrer Besucher*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich ein Frankfurter Bürger, der über das Online-Portal der Oper Frankfurt Anfang Januar vier Eintrittskarten für ein Konzert im Bockenheimer Depot der Oper Frankfurt gebucht und bezahlt hat. Dieser Bürger hat an die Oper Frankfurt eine datenschutzrechtliche Anfrage / Beschwerde gerichtet, die er der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Wir geben Sie

2801, 2020

18.000 Patienten-Datensätze aus Berliner Klinik gestohlen

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Aus dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin-Schöneberg „ist bei einem Einbruch am 19./20. November 2019 aus einem verschlossenen Dienstraum der Klinik für Urologie… eine externe Festplatte gestohlen worden.“ Diese sei nach Mitteilung des Vivantes-Krankenhaus-Konzerns vom am 27.01.2020 „mit einem Passwort gegen unberechtigten Zugriff geschützt…“ Auf der gestohlenen Festplatte befanden sich „Sicherungskopien… die rund 18.000 Datensätze von Patientinnen und Patienten betreffen… Bei den

2801, 2020

“Meine Praxis bleibt bis auf weiteres TI-frei“

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift begründet Dr. med. Ewald Proll, Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie aus Wuppertal auf seiner Homepage polemisch, gründlich und gut, warum er sich weigert, seine Praxis an die Telematik-Infrastruktur der gematik anzuschließen. Einige Auszüge: „TI heißt ‚Telematik-Infrastruktur‘. Auf der Homepage der gematik steht: … ‚Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure und Institutionen des Gesundheitswesens miteinander und ermöglicht dadurch einen

2801, 2020

Nachahmenswert! Wartezimmer-Info zu Telematik-Infrastruktur und elektronischer Patientenakte

Gesunde_daten/ Januar 28, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich im Januar 2020 mit einer Stellungnahme zum Thema Telematik-Infrastruktur und Nurtzung einer elektronischen Patientenakte an die Patient*innen in seiner Praxis gewandt und diese Information auch auf seiner Homepage für alle interessierten Versicherten veröffentlicht. Nachstehend einige Auszüge:

2501, 2020

Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks – Patientenrechte und Datenschutz e. V. stellt “Anfrage-Generator” im Internet bereit

Gesunde_daten/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Eine Krankenkasse hat mehr sensible Daten über ihre Mitglieder als jede andere Institution: Krankheiten, Therapien, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. “Nach gegenwärtigem Stand haben Krankenkassen einen viel besseren Zugriff auf Informationen über Versicherte, als die Versicherten selbst.” erklärt Dr. Bernhard Scheffold , Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. ” Um das zu ändern, hat nun ein Team datenschutzbewusster Softwarespezialisten einen Anfrage-Generator