Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2012/ Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.Näheres zum Thema in der “Zeit online”:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Gesetzgebungsvorhaben sehr detailliert bewertet:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

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