Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.Näheres zum Thema in der „Zeit online“:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Gesetzgebungsvorhaben sehr detailliert bewertet: