Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausbau des Überwachungsstaats: „ Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland“

datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017/18 kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den „bereits seit einigen Jahren unverkennbare(n) Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten. ‚Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich… Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal die bereits bestehenden Kompetenzen voll ausschöpfen. Viele Probleme in diesem Bereich scheinen eher auf nicht ausreichende personelle und technische Ressourcen zurückzuführen sein, als auf fehlende Möglichkeiten, personenbezogene Daten verarbeiten zu können. Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird.‘“

Kelber stellt fest, dass mit der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz in vielen Bereichen zwar ein neues Datenschutzrecht geschaffen worden sei. Aberanders als im Geltungsbereich der DSGVO stehen dem BfDI in diesen Bereichen allerdings weiterhin keine ausreichenden Befugnisse zur Durchsetzung des Datenschutzes zur Verfügung“, kritisiert er.

 

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