Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nominiert fünf Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 3 comments

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese <Negativ-Preise>.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen beschlossen, folgende Personen für die BigBrotherAwards 2017  nominiert:

1. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern
2. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur;
3. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB);
4. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach;
5. Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister.

Als Begründung für die einzelnen Nominierungen wurde der Jury benannt:

Thomas de Maizière

Quelle: Digitalcourage e. V. (CC BY 4.0)

Obwohl Thomas de Maizière bereits 2015 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet wurde hat er sich den Preis erneut verdient durch seine nachhaltigen und nahezu wöchentlich wiederholten Versuche, BürgerInnen-Rechte und die informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen.

Alexander Dobrindt

Für sein nachhaltiges Festhalten an der sogenannten PKW-Maut hat Alexander Dobrindt sich den Preis verdient, da beabsichtigt ist, mit dem Mautsystem Kfz- und Bewegungsdaten in elektronischer Form zu erfassen, statt mit Vignetten oder anderen datenschutzfreundlichen Systemen. Mit der von Dobrindt beabsichtigten Datenerfassung lassen sich Bewegungsprofile von Millionen AutofahrerInnen erstellen. Wie schon die LKW-Maut gezeigt hat, entwickeln sich solche Datenerfassungen zu Honigtöpfen für Geheindienste und Polizeibehörden, die diesen Datenbestand gerne für sich nutzen möchten.

Mario Draghi

Mario Draghi wird nominiert für die unter seiner Verantwortung installierte und exzessiv betriebene weiträumige Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums rund um die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Damit wird insbesondere das Areal am Mainufer überwacht, das Eigentum der Stadt Frankfurt ist und auf dem sich ein Fuß- und Fahrradweg befindet, der täglich von mehreren hundert bis mehreren tausend Menschen genutzt wird. Aber auch am Haupteingang der EZB in der Sonnemannstraße wird der öffentliche Straßenraum weiträumig überwacht. Zudem speichert die EZB nach eigenem Bekunden die Videodaten für eine außerordentlich lange Dauer von 30 Tagen.

Matthias Schulze-Boeing

Matthias Schulze-Boeing ist Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach. Er verstößt nachhaltig und wiederholt gegen den Sozialdatenschutz und gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes indem er die Beschäftigten seiner Dienststelle dazu anhält, Personalausweise und andere Personaldokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, wurde ihm vom Hessischen Datenschutzbeauftragten ins Stammbuch geschrieben. Er hält trotzdem an dieser Praxis fest.

Stefan Grüttner

Stefan Grüttner oblegt als Hessischem Sozialminister.die Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der hessischen kommunalen Jobcenter. Dieser kommt er in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen zum Sozialdatenschutz und den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes nicht oder nicht ausreichend nach. Dies wird zum Einen daran deutlich, dass Hessen im Unterschied beispielsweise zu Bayern keine verbindlichen Regelungen zum Umgang mit Sozialdaten in den kommunalen Jobcentern erlassen hat. Zum Anderen geht der Minister zögerlich mit Beschwerden über die Praxis im Jobcenter Offenbach um.

Update 06.01.2017

Die Offenbach Post informiert am 06.01.2017 über die Nominierung von Matthias Schulze-Boeing und Stefan Grüttner für die BigBrotherAwards 2017 und lässt Herrn Schulze-Boeing in diesem Beitrag zu Wort kommen. Dieser bestätigt erneut die rechtswidrige Praxis des Jobcenters Offenbach beim Umgang mit Personalausweisen: „Matthias Schulze-Böing, in Personalunion Leiter des Offenbacher Amts für Arbeitsförderung und Statistik, hält Nominierung und Preis für ‚Klamauk‘ seitens selbst ernannter Datenschützer: ‚Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Praxis nicht nur absolut rechtskonform ist, sondern auch zur Kundenfreundlichkeit und zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt.‘ Eingescannt werde aber nur, wenn der Antragsteller seine ausdrückliche Einwilligung zu dieser viele Vorgänge vereinfachenden Maßnahme schriftlich gebe. Von Begleitpersonen werde der Ausweis verlangt, um ihre Berechtigung als Rechtsbeistand zu überprüfen, jedoch nicht kopiert.“