BKK Pfalz: Unwahrheiten und Drohungen sollen Abgabe eines Fotos für die elektronische Gesundheitskarte erzwingen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Heute ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Mail ein, die eine besonders infame Form von Drohung und Tatsachenverdrehung im Zusammenhang mit der eGk deutlich macht. Eine Versicherte schreibt:

„Liebe Datenschützer, mit Bedauern stelle ich fest, dass ich zu spät auf Ihr Engagement im Internet hinsichtlich einer kritischen Aufklärung zur Gesundheitskarte gestoßen bin. Heute ereilte mich einer von bereits vielen Briefen meiner gesetzlichen Krankenkasse (BKK Pfalz) zu diesem Thema. Die bisherigen Schreiben ignorierte ich, da ich im Besitz einer gültigen Versichertenkarte bin. Dies wäre sie auch noch bis 12.2014. Allerdings ist es schwer, die Formulierungen meiner Kasse im aktuellen Schreiben mit rückseitiger Erklärung beiseite zu legen, ohne ein Gefühl der Unsicherheit zu empfinden. So habe ich nun widerwillig und voller Unbehagen online mein Foto für die Gesundheitskarte bei meiner Kasse eingereicht. Erst bei meiner anschließenden Recherche stieß ich u. a. auf Ihre Seite. Ich muss nun damit leben, dass die Unwahrheiten und regelrechten Drohungen meiner Kasse ihren Zweck erfüllten. Doch möchte ich Sie zumindest mit meinen Erfahrungen in Ihrer Arbeit unterstützen und bestärken. Das Schreiben der BKK Pfalz füge ich anonymisiert dieser Mail bei. Freundliche Grüße < Unterschrift >“

Das Schreiben der BKK Pfalz ist hier in anonymisierter Form nachlesbar: drohbrief bkk pfalz. Einige Auszüge daraus sollen hier kommentiert werden:

„ANHÖRUNG UND LETZTE ERINNERUNG: Ihre Krankenversicherten-Karte gilt nur noch bis 31.12.2013!!!“

Wer GROSSBUCHSTABEN und drei !!! in einem Anschreiben verwendet, verstößt gegen Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik; aber damit soll Ein-Druck geschunden werden. Und wer den rechtlich einschlägig besetzten Begriff „ANHÖRUNG“ in einem Schreiben verwendet, ohne Rechtsgrundlagen zu benennen und Rechtsmittel anzuzeigen, verfolgt den gleichen Zweck: Druck zu entfalten und gewünschtes Verhalten herbeizuführen. Aber es kommt noch schlimmer:

„… Alle Leistungen … müssen Sie dann ab Januar 2014 wie ein Privatpatient bar bezahlen – wir dürfen Ihnen dafür nichts zurückerstatten.“

Das ist EINE GLATTE LÜGE der BKK Pfalz!!! – um deren Schreibgewohnheiten hier auch mal zu verwenden… Ein Blick in die § 19 Abs. 1 – 3 des Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) – hier nachzulesen: http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/aerztliche_versorgung/bundesmantelvertrag/bundesmantelvertrag.jsp – macht dies deutlich. Dass diese Formulierung beim vorgefertigten Antwortschreiben noch einmal wiederholt wird, ist besonders infam, weil es den Versicherten bei seiner Unterschrift unter das NEIN noch einmal besonders unter Druck setzen soll.

Das Schreiben der BKK Pfalz ist es wert, dass das Bundesversicherungsamt (http://www.bundesversicherungsamt.de/) als Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung darauf einen mehr als nur kritischen Blick wirft.