Beschweren hilft: Eigentümer der Einkaufszentrums MyZeil reagiert positiv auf öffentliche Kritik an Videoüberwachungskameras
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm den 5. Jahrestag der Beschwerde vom 26.05.2014 über 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) in Frankfurt zum Anlass, um am 25.05.2019 auf der Zeil in Frankfurt in einer Kundgebung auf das Thema Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und des 1. Jahrestags der DSGVO aufmerksam zu machen. Kritik geübt wurde dabei sowohl in einem Flugblatt als auch in Reden an den an der Außenseite des Einkaufszentrums MyZeil befindlichen vier Domekameras, die von ihrer Positionierung her geeignet sind, die gesamte Zeil von der Konstablerwache bis zur Hauptwache zu überwachen. Auch diese Kameras sind Teil der Beschwerde vom 25.06.2014.
Die Kundgebung war für das Management des Einkaufszentrums MyZeil Anlass, sich mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Verbindung zu setzen und das Gespräch zu suchen. In diesem Gespräch, das von dem Vertreter von MyZeil sehr offen und freundlich geführt wurde, erhielten die anwesenden Vertreter der Gruppe eine Vielzahl von Informationen über diese vier Kameras, deren Entstehungsgeschichte, das Verfahrensverzeichnis, die technischen (optischen) Eigenschaften, die Veränderungen, die nach einem Eigentümerwechsel der Liegenschaft Ende 2014 an den Kameras und ihren Aufnahmemöglichkeiten vorgenommen wurden und vieles andere mehr. Fotos, die eingesehen werden konnten belegen, dass der frühere Grundstückseigentümer die Domekameras tatsächlich nutzte, um die gesamte Zeil von der Hauptwache bis zur Konstablerwache zu überwachen und die Bilddateien auch zu speichern.
Nach dem Gespräch, in dem die beteiligten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main anregten, die inzwischen eingeschränkte Funktion der Dome-Kameras auch für alle Passant*innen auf der Zeil sichtbar zu machen, hat das Management des Einkaufzentrums zwischenzeitlich die Domekameras an der Frontseite sichtbar verklebt.
Diese Fotos wurden vom Management von MyZeil zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt
In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt und dabei auch erklärt: „Trotzdem erwarten wir auch von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch zu dieser Kameraanlage eine Stellungnahme. Da der neue Eigentümer von MyZeil, die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, ihren Geschäftssitz im Hamburg hat, senden wir dieses Schreiben in Kopie deshalb auch an die Datenschutzaufsichtsbehörde in Hamburg. Zudem geben wir dieses Schreiben dem Gebäudemanagement von MyZeil zur Kenntnis.“