Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest:
„Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine Mandantin nicht mehr sicher sein kann, dass die dem Berufsträger anvertrauten Tatsachen und Äußerungen gegenüber jedem Einzelnen und jeder Institution geschützt sind; wenn der Berufsträger empfehlen muss, bestimmte Sachverhalte nicht am Telefon oder per E-Mail darzustellen; wenn bereits der Anruf oder der Besuch in einer Kanzlei, unabhängig von konkretem Anlass und Inhalt des Treffens, durch Querverbindungen und Datenabgleich Rückschlüsse ermöglicht – dann ist ein wesensbestimmender Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschädigt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf überwachungsfreie Lebensbereiche, dazu gehören die Privatsphäre sowie das Recht, unkontrolliert und auch unbemerkt Berufsgeheimnisträger in Anspruch nehmen zu können. Die in den letzten Monaten öffentlich gewordenen Erkenntnisse über eine massenhafte, heimliche und weitgehend anlasslose Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten zeigen, dass in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß gegen die Grundlagen eines Rechtsstaates verstoßen wird…“
Die Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern u. a. „von der Bundesregierung sowie von allen politisch tätigen Kräften: 1.) Die Unantastbarkeit des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten und aktiv zu schützen, auch vor Angriffen aus dem Ausland. 2.) Die rechtswidrigen Massendatenerhebungen schnell, vollständig und detailliert durch geeignete Maßnahmen, z.B. einen unverzüglich einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aufzuklären sowie die Ergebnisse in vollem Umfang öffentlich bekannt zu machen; nur Transparenz stellt Vertrauen wieder her…“.
Die Stellungnahme der Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.rakberlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_01-mitteilungen/Dez_13/conta_Erklaerung_021213.php