Berlin: Audiofähige Überwachungskameras in großer Zahl in Bussen und Bahnen eingebaut
Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus brachte es an den Tag: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in großer Zahl für Busse und Bahnen Überwachungskameras eingekauft, die auch Tonaufnahmen machen können. Die Berliner Zeitung berichtet am 09.02.2019: „In einer… Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der FDP… teilte die BVG mit: ‚Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten zu übertragen.‘ Die Zahl der Videokameras in Fahrzeugen und Bahnhöfen der BVG steigt seit Jahren. Nach Angaben des Unternehmens waren im Jahr 2018 insgesamt 10.853 Objektive auf die Fahrgäste gerichtet – fast tausend mehr als im Jahr zuvor. Dass die in den vergangenen Jahren eingebauten Kameras auch Ton übertragen können, wissen nur wenige.“
Die BVG beteuert zwar, „dass diese Funktion durch die Administratoren deaktiviert und somit nicht verfügbar sei“.
- Aber welches Unternehmen kauft in großer Zahl Produkte mit Funktionen, die nicht genutzt werden sollen?
- Und welche Sicherheit gibt es vor Hackerattacken und kriminellen „Binnentäter*innen“, die die Audiofunktion wieder aktivieren?
Eine Kommentatorin der Berliner Zeitung stellt zu recht fest: „…die vielen Daten- und Hackerskandale der jüngsten Vergangenheit beweisen immer wieder, dass selbst kleinste Sicherheitslücken gefunden und ausgenutzt werden. Nicht immer steckt hinter den Angriffen von Kriminellen der ganz große Coup, der unsere Regierung angreifbar macht. Oft sind es vor allen die Datenskandale, die unsere eigenen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte betreffen, die uns besonders verletzlich machen. Wenn Persönliches ungewollt plötzlich öffentlich wird. Keineswegs sollte man daher lapidar mit Sicherheitslücken umgehen, die ausgenutzt werden können. Von wem auch immer.“
„Jeden Tag ein krummes Ding drehen“ – wie wahr!
Werbung auf der Homepage der BVG
In einem Beitrag in der ZEIT vom 22.04.2013 war zu lesen: „Kameras senken keine Kriminalität. Ob man mit dem flächendeckenden Einsatz von Kameras die erhoffte Sicherheit gewinnt, ist nicht klar. Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine tat das am Beispiel der Berliner U-Bahn. Ergebnis: Die Überwachung verändert gar nichts.“
Die 34-seitige Studie aus dem Jahr 2006, auf die die ZEIT sich bezieht, wurde von der Humanistischen Union veröffentlicht. Der letzte Satz lautet:
„Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden“
Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der 2018 im Auftrag des Innenministeriums von NRW erstellt wurde. Untersucht wurden polizeiliche Videoüberwachungsanlagen in mehreren Großstädten in NRW.