Bad Vilbel: Videoüberwachung rund um den Bahnhof mit Kosten von 58.300 € ausgebaut
Am 15.08.2017 teilte die Stadt Bad Vilbel auf ihrer Homepage mit: „Am Bahnhofsvorplatz mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) wurde die Videoüberwachung erweitert. Eine neue Anlage überwacht nun auch den Zentralen Omnibusbahnhof…“ Anwesend bei der Inbetriebnahme der Kameras war auch der Hessische Innenminister Peter Beuth. Er übergab einen Zuschussbescheid des Landes in Höhe von 38.882 €. Die Gesamtkosten des Ausbaus der Videoüberwachung (ohne laufende Betriebskosten) betrugen rund 58.300 €.
Minister Beuth (CDU) erklärte: „Die Videoüberwachung an öffentlichen und belebten Plätzen hat sich nicht nur als multifunktionales Werkzeug zur Strafverfolgung im polizeilichen Alltag bewährt, sondern auch dauerhaft die objektive Sicherheitslage in Hessen verbessert“. Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeige, dass Hessen mit Videoüberwachung wesentlich sicherer sei als ohne. Denn dank der Beobachtung des Geschehens durch Videomonitore konnten landesweit 1.750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen sowie 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte beobachtet werden (Drogendelikte, Körperverletzung, Diebstahl), die zur Identifizierung der Täter, zu Fahndungsmaßnahmen und Festnahmen führten.“
Große Zahlen! Aber leider ohne Bezug zur gesamten Kriminalitätsentwicklung in Hessen
Da lohnt ein Blick in die offizielle Kriminalitätsstatistik der hessischen Polizei: „Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Bei einer geringfügig erhöhten Gesamtfallzahl von 403.188 im Jahr 2015 auf 412.104 in 2016 lag die Quote mit 62,7 Prozent um fast drei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und im Langzeitvergleich der vergangenen 20 Jahre um mehr als 18 Prozentpunkte höher als im Jahr 1997.“
Wenn alleine in 2015 und 2016 mehr als 800.000 Straftaten in Hessen registriert wurden darf für einen Zeitraum von 5 Jahren von ca. 2. Mio. Straftaten ausgegangen werden. Diese Zahlen relativieren die von Beuth vollmundig verkündete Erfolgsbilanz von Videoüberwachung („landesweit 1750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen… 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte…“) ganz erheblich:
Videoüberwachung hat lediglich im Promillebereich zur Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten beigetragen
Das „Jahrbuch der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Hessen 2016“ ist hier im Wortlaut nachlesbar.