1102, 2020

Zensur gescheitert; Informationsfreiheit in Hessen vor Gericht durchgesetzt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Quelle: FragDenStaat.de Mit zwei Klagen hat das Transparenzportal Frag.de.Staat.de das hessische Innenministerium dazu gezwungen, Gutachten herausgegeben, die das Ministerium unter Verschluss halten wollte. Bei den beiden Gutachten ging es um Themen aus der Gesetzgebung des Hessischen Landtags, die unter starker Kritik von Bürgerrechtsorganisationen standen und stehen: Stellungnahme der Expertenkommission zum Verfassungsschutz (2015) Stellungnahme zur Evaluation von Informationsfreiheitsgesetzen (2017) FragDenStaat

1102, 2020

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Anregungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt. Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. 1. Kommunale Informationsfreiheitssatzung Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes

1401, 2020

Informationsfreiheit verkehrt! Stadt Frankfurt sabotiert Online-Portal „Topf Secret“

Transparenz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als eine der wenigen Behörden in Deutschland boykottiert die Stadt Frankfurt die Online-Plattform „Topf Secret“ , über das Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Betrieben abfragen können. In den vergangenen Monaten lehnte die Behörde 450 Bürger-Anträge ab. Durch den „erheblichen Zeitaufwand“, der durch die Anträge entstünde, werde die Erledigung der „originären Pflichtaufgaben beeinträchtigt“, schrieb

1312, 2019

Offenbach: Statt Informationsfreiheitssatzung? Vorschlag für Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen veröffentlicht

Transparenz/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales/ 0Kommentare

Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat eine Arbeitsgruppe aus Bürger*innen, Verwaltung und Politik einen Rahmen für Bürger*innen-Beteiligung in Offenbach als Entwurf erarbeitet. Am 12.12.2019 wurde dieser Entwurf veröffentlicht. In zehn Leitsätzen werden Ziele formuliert, darunter „Die Bürgerinnen und Bürger werden an kommunalen Vorhaben der Offenbacher Verwaltung beteiligt – im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung frühzeitig und im Rahmen der

1012, 2019

Hessen hinten: Bei Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns, aber auch im Petitionsrecht

Transparenz/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat 2018 einen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und

0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

0410, 2019

Statt Informationsfreiheit – ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: FragDenStaat.de verklagt die hessische Landesregierung

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Plattform FragDenStaat.de, die Informationsfreiheitsanfragen politisch fördert und technisch und organisatorisch erleichtert und unterstützt, hat am 04.10.2019 mitgeteilt, dass sie mehrere Klagen

0410, 2019

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit

2809, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

0508, 2019

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Transparenz/ August 5, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern bei ihrer letzten Tagung im Juli 2019 die verbindliche Einführung von Lobbyregistern. Mit der Entschließung “Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ wird ein Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gerichtet, wonach diese