Informationsfreiheit und Transparenz: Zwei gegen Frontex – Solidarität mit Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. 24.000 Euro Kosten sollen der EU-Behörde Frontex (Offiziell: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, englisch European Border and Coast Guard Agency -EBCG) entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat.

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum so viele Menschen nicht gerettet werden. Obwohl Behörden von Gesetz wegen Auskunft geben müssen, hat sich Frontex wiederholt geweigert, die Informationen rauszurücken.

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott haben dagegen Klage erhoben und diese verloren. Geheimhaltung ist wichtiger als Transparenz. Frontex trat nach und verschickte einen Kostenbescheid über 24.000 Euro.

In einem Appell an Frontex, der möglichst viele Unterzeichner*innen erhalten soll, wird erklärt: Da geht es nicht um Geld, sondern darum, andere abzuschrecken. Niemand soll sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen und Informationen einzuklagen. Es gehört Mut, eine gute Portion Wissen und Beharrlichkeit dazu, eine Behörde zu verklagen. Luisa und Arne sind die ersten, die Frontex vor Gericht gebracht haben. Das allein verdient unseren Respekt und umso mehr müssen wir verhindern, dass Frontex mit überzogenen Kostenforderungen andere abschreckt, Informationen einzuklagen. Klar wäre es Machern bei Frontex recht, wenn sie im Hintergrund bleiben könnten… Unser Appell ist eine Solidaritätsadresse an Luisa und Arne und eine rote Karte für Frontex!“

Unterstützen Sie die Forderungen nach Informationsfreiheit und Transparenz, auch bei Frontex! Unterzeichnen Sie den Appell an Frontex!

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