0609, 2020

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Grüne in Frankfurt fordern eine kommunale Transparenzsatzung

Transparenz/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes trat am 01.01.2006 in Kraft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat sich stattdessen über mehrere Legislaturperioden des Landtags schwer getan, sich dem Thema Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu nähern. Nach langem Sträuben – insbesondere der CDU-Landtagsfraktion – trat dann im Mai 2018 das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das

1408, 2020

Die „Dörnigheimer Fähre“ – eine (noch nicht bestandene) Bewährungsprobe für die örtliche Informationsfreiheitssatzung der Stadt Maintal

Transparenz/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit März 2013 verfügt die Stadt Maintal über eine Informationsfreiheitssatzung. Sie regelt „den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner zu den bei der Stadt Maintal vorhandenen amtlichen Informationen“, begrenzt dies aber zugleich auf „Informationen aus abgeschlossen Vorgängen“. Die Ortsteile Bischofsheim und Dörnigheim, gelegen am nördlichen Mainufer, sind seit vielen Jahren durch Autofähren mit den südlich des Mains gelegenen Ortschaften Rumpenheim (ein

2207, 2020

Informationsfreiheit im Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz steht auch freien Mitarbeiter*innen zu

Transparenz/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Frauen und Männer haben Anspruch auf Gleichbehandlung beim Lohn. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ermöglicht den Beschäftigten zu prüfen, ob sie wegen ihres Geschlechts beim Arbeitsentgelt benachteiligt werden. Dass ein Unternehmen die Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz auch freien Mitarbeiter*innen erteilen muss, bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.06.2020 (Aktenzeichen: 8 AZR 145/19). Das Urteil wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte

3006, 2020

Eine Informationsfreiheitssatzung braucht Darmstadt nicht – teilt Oberbürgermeister J. Partsch (Grüne) mit

Transparenz/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

In einem Kommentar im Darmstädter Echo vom 11.05.2020 wurde festgestellt: „Das Recht auf Informationsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes… und ist gestärkt worden durch eigens geschaffene Gesetze für Bund, Länder und Kommunen. Dass Darmstadt noch keine solche Satzung erlassen hat, ist ein großes Manko für die Transparenz. Es schürt zudem den Verdacht, dass es etwas zu verbergen gibt. Und

1806, 2020

#Offenbach bekommt eine #Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Dies teilt der Offenbacher Stadtverordnete Tobias Dondelinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Twitter mit. Am 18.06.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach einen Änderungsantrag von CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 12.06.2020 zum Antrag der Fraktion Die LINKE vom 04.06.2020 beschlossen, um damit einen Weg einzuleiten, mit dem eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach bis spätesten 31.03.2021 geschaffen werden soll. Im Beschluss der

1506, 2020

Eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach

Transparenz/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 04.06.2020 hat die Fraktion „Die LINKE.“ in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gefordert: „Der Magistrat wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG zu erstellen. Die Satzung soll sich an der Mustersatzung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main orientieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ In der Begründung des Antrags wird festgestellt: „Die Einführung einer

3105, 2020

Frankfurt: Römerkoalition vertagt Entscheidung über Informationsfreiheitssatzung auf die Zeit nach der Kommunalwahl in Hessen

Transparenz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck vermittelt der Umgang der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION vom 09.03.2020 zum Thema „Transparenzsatzung für Frankfurt“. Die dreiköpfige Fraktion fordert darin: „Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel “Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz” erlassenen Informationsfreiheitssatzung,

1105, 2020

Beschränkte Auskunft für die Bürger – Die Stadt Darmstadt drückt sich um eine Satzung zur Informationsfreiheit

Transparenz/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift kritisiert das Darmstädter Echo am 11.05.2020 die mangelnde Transparenz der kommunalen Verwaltung in der grün-schwarz regierten südhessischen Großstadt. In einem Kommentar wird zu Recht festgestellt: „Das Recht auf Informationsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes… und ist gestärkt worden durch eigens geschaffene Gesetze für Bund, Länder und Kommunen. Dass Darmstadt noch keine solche Satzung erlassen hat, ist

2602, 2020

Informationsfreiheit und Transparenz: Zwei gegen Frontex – Solidarität mit Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. 24.000 Euro Kosten sollen der EU-Behörde Frontex (Offiziell: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, englisch European Border and Coast Guard Agency -EBCG) entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott wollten wissen, mit welchen

2602, 2020

Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung an kommunale Spitzenverbände in Hessen übergeben

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht nur aus diesem Grund gilt das