1002, 2021

Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist

Powidatschl/ Februar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

Das bundesweit tätige Ticketverkaufs-Unternehmen CTS Eventim forderte Anfang Februar, dass Veranstalter von Konzerten und Events die Möglichkeit bekommen müssten, den Nachweis einer Corona-Impfung verlangen zu können. Die Systeme von CTS Eventim wären technisch bereits darauf vorbereitet, Impfdaten zu verarbeiten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 09.02.2021: „Die Landesbeauftragte für Datenschutz

2201, 2021

Hessen: Corona-Gästelisten von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet

Powidatschl/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen, hat in einer Kleinen Anfrage vom 05.08.2020 zum Thema „Nutzung von ‚Corona-Gästedaten‘ durch hessische Sicherheitsbehörden“ zehn Fragen gestellt. Am 19.01.2021 wurden die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) als Landtagsdrucksache 20/3337 veröffentlicht. In den Vorbemerkungen des Ministers zu den Fragen wird festgestellt: „Die Zahl der Zugriffe auf Gästelisten durch die Staatsanwaltschaften bzw.

1501, 2021

„Der Datenschutz“ als Hindernis bei der Bekämpfung von Corona? Eine notwendige Klarstellung der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten

Powidatschl/ Januar 15, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1 comments

Seit Tagen wird von seriösen und weniger seriösen Medien die Erzählung kolportiert, „der Datenschutz“ verhindere in Niedersachsen die zeitnahe Information der Menschen, die in der ersten Stufe der Corona-Imfkampagne berechtigt sind, sich für einen Impftermin anzumelden. Das Problem hatte aber einen völlig anderen Grund: Die Ministerialbürokratie in Niedersachsen versäumte es, die Landesdatenschutzbeauftragte in die Erarbeitung des Informations- und Impfkonzepts einzubeziehen.

1001, 2021

Die zehn größten gemeldeten Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen der USA im Jahr 2020

Powidatschl/ Januar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1 comments

Das Office of Civil Rights des U.S. Department of Health and Human Services ist gesetzlich verpflichtet, eine Liste von Verletzungen ungesicherter geschützter Gesundheitsdaten zu veröffentlichen, die 500 oder mehr Personen betreffen. Das australische Internet-Magazin HealthcareITNews veröffentlichte am 30.12.2020 eine Liste der größten Sicherheitsverstöße im Gesundheitswesen, die dem Office of Civil Rights in USA im Jahr 2020 gemeldet wurden (nachfolgend übersetzt

0912, 2020

Wegen Verstoß gegen Art. 9 DSGVO: Verbot des AfD-Portals Neutrale Schule vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt

Powidatschl/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen: 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der AfD gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Dieser hatte dem Kläger mit Bescheid vom 12.09.2019 das Betreiben des AfD-Portals Neutrale Schule teilweise untersagt, weil die AfD insbesondere Schüler*innen und Eltern aufgefordert hatte, Verstöße gegen das an öffentlichen

0312, 2020

Noch mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Telematikinfrastruktur im Gesetzentwurf zur Modernisierung von Versorgung und Pflege

Powidatschl/ Dezember 3, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Was man als medizinischer und juristischer Laie nach dem Namen des Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) nicht vermutet, soll mit dem neuesten Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn (CDU) vorbereitet werdenb: Die Einbindung weiterer Kategorien von Leistungserbringer*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) und deren Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA): „Mit

1011, 2020

Datenschutzrechtliche Mängel auch im „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Powidatschl/ November 10, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung/ 0 comments

In einer Stellungnahme vom 09.11.2020 von Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 03.11.2020) werden eingangs zwei Punkte kritisiert: Die Eile, mit der der Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden soll und die ungenügende Beachtung des Schutzes von

2610, 2020

Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet – Lösegeld von betroffenen Patient*innen gefordert

Powidatschl/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1 comments

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) meldet am 26.10.2020: „Finnlands Innenminister hat wichtige Kabinettsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag einberufen, nachdem Hunderte – und möglicherweise Tausende – von Patientenakten in einem privaten finnischen Psychotherapiezentrum von einem oder mehreren Hackern eingesehen wurden, die jetzt Lösegeld fordern. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo twitterte, dass die Behörden ‚den Opfern‘ des Sicherheitsbruchs im

1610, 2020

Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten

Powidatschl/ Oktober 16, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Auf dieses Problem macht ein Beitrag in der Medical Tribune vom 12.10.2020 aufmerksam. Im Kern geht es danach um folgendes: „Die jetzige Rechtslage bezüglich des E-Rezeptes sehe vor, dass die Rezeptdaten vor der Verschlüsselung innerhalb der TI gelesen werden könnten, sagte Ende August der Leiter der Telematik-Abteilung der ABDA (Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände) Sören Friedrich der Deutschen Apotheker Zeitung zufolge.

2909, 2020

Zahlung des Rundfunkbeitrags: EuGH-Generalanwalt hält Pflicht zur unbaren Zahlung für europarechtswidrig

Powidatschl/ September 29, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0 comments

Zwei Kläger, darunter der Journalist Norbert Häring, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass sie ihren Beitrag in bar zu bezahlen gedenken. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung ausschließt, lehnte der Hessische Rundfunk (HR) die Zahlungsangebote der beiden Beitragspflichtigen ab. Diese fochten