1203, 2018

Am 2. April 2018 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2018 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 02.04.2018 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

1003, 2018

Datenschutz im Judentum: “Dem Nachbarn nicht ins Fenster gucken”

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

In der Jüdischen Rundschau – Unabhängige Monatszeitung wurde aktuell ein Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht. Er beschäftigt sich zwar nicht mit Dorothee Bär (CSU) und ihren Abgesang auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. Aber er leistet einen interessanten Beitrag zu dieser Debatte. Ein Auszug: “Der Wunsch nach Privatsphäre mag bereits sehr alt sein, hat jedoch seit

0903, 2018

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert Veränderungen am Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes. Am 07.03.2018 wurde die Stellungnahme dem Innenausschuss des Hessischen

0903, 2018

Die Grünen in Hessen und der Verfassungsschutz: Wir reden uns die Welt, wie sie uns gefällt…

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse vom 09.03.2018 werden die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Angela Dorn (zugleich Landtagsabgeordnete) und Kai Klose (zugleich Staatssekretär), befragt zur Bilanz ihrer Regierung mit der CDU und zum kommenden Landtagswahlkampf. Die zweite Frage lautet: “Ein Punkt, bei dem die Basis nicht mitgezogen hat, ist das Verfassungsschutzgesetz, da hat die Landesmitgliederversammlung in puncto Überwachung der Telekommunikation

0803, 2018

Dorothee Bär (CSU): Abgesang auf den Schutz von Patienten- und Gesundheitsdaten?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

„…auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können,“ erklärte Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales im 4. Kabinett Merkel, am 05.03.2018 in einem Interview mit BILD. Und weiter: „Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich

0803, 2018

Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Volksbegehren für den Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.03.2017 hat Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der privaten Initiative „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ veröffentlicht. Ihre Bewertung des Gesetzentwurf lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und entspricht juristisch einem glatten Verriss des insbesondere von CDU-PolitikerInnen und Polizeigewerkschaften unterstützten Textes. Die Bewertung in Kurzfassung: Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf

0803, 2018

Österreich: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die neue österreichische Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht der Entwurf des österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor. Die österreichische Grundrechts-NGO epicenter.works kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass

0803, 2018

Datenschutz im Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Einsatz der eAkte

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Sozialgericht Konstanz hat am 27.02.2018 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt. In einer Pressemitteilung erklärt das Gericht: “Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt… Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – ‘Hartz IV’). Er wandte sich mit einem

0803, 2018

Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit der Initiative gegen Datenspionage und in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung Frankfurt die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünem) eingeladen. Beide waren für ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss. v. l. n. r.: Konstantin von Notz, Thomas Klee (Moderation), Martina Renner

0803, 2018

Geplante Verschärfungen des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hessen soll ein neues “Verfassungsschutz”gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen