Auf ihrer Homepage wirbt die AOK PLUS für ihr Bonus-Programm: “Sie sind sportlich aktiv und nehmen gesundheitliche Vorsorge ernst? Sie engagieren sich zum Beispiel als Blutspender? Dann ist das AOK PLUS-Bonusprogramm genau das Richtige für Sie. Sammeln Sie Bonuspunkte und wandeln Sie diese in bares Geld um. Das ist gut für Ihre Gesundheit und Ihren Geldbeutel. Jeder AOK PLUS-Versicherte über
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe
Am 18.08.2018 hat der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller die beabsichtigten Neuregelungen in den Polizeigesetzen für Sachsen – Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei (SächsPVDG) und Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für die Kommunen und Landkreise – vorgestellt. In ihren Ausmaßen und ihrer Härte stellen die beabsichtigten Veränderungen selbst das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in den Schatten. In einer Veröffentlichung des sächsischen Innenministeriums wird dazu mitgeteilt: „Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz
Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit
Es sind nicht nur die “großen Player” wie die TK, die AOK, die Allianz Private Krankenversicherung oder Firmen wie Vivy oder Vitabook, die mit Gesundheits-, Behandlungs- und Medikationsdaten Geld verdienen wollen. Auch der Deutsche Hausärzteverband (nach eigenen Angaben hat er 30.000 Mitgliedern) hat sich der Digitalisierung des Gesundheitswesens verschrieben. Unter dem Stichwort “Digitalisierung“ erklärt der Verband: “Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
Die weltweit tätige Unternehmensberatung McKinsey hat im Auftrag des Bundesverbands Managed Care (BMC) – einem der vielen Lobbyorganisationen im Gesundheitswesen – in einer hochtrabend “Studie” genannten Veröffentlichung unter dem Titel „Digitalisierung im Gesundheitswesen: die Chancen für Deutschland“ Kosteneinsparungen errechnen lassen, die mit der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens verbunden sein sollen. Auf gerade einmal neun Seiten will McKinsey den Beweis führen,
Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist
Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat in einer Pressemitteilung vom 28.09.2018 das Vorhaben des niedersächsischen Innenministeriums kritisiert, den Einsatz von Bodycams bei der Polizei massiv auszuweiten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen“, so Thiel. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar 2017 den damaligen Pilotversuch gegenüber dem Innenministerium förmlich beanstandet, da
Das Westfalen-Blatt meldet am 27.09.2018 aus Bad Oeynhausen: „Selbst ein Jahr nach der Installation einer Videoüberwachung im Parkhaus Sültebusch klagt Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze über Sachbeschädigungen am Gebäude und den dort abgestellten Autos… Kaputte Fenster, beschmierte Wände, entleerte Feuerlöscher – die Liste der von den Stadtwerken Bad Oeynhausen bei der Polizei angezeigten Sachbeschädigungen ist lang… Kameras schrecken nicht ab…“ „Der wissenschaftliche