2410, 2018

Verstoß gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung beim Umgang mit Patient*innen-Daten: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 € zahlen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Heise.de berichtet am 23.10.2018: “In Portugal ist die europaweit erste substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden. Die Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) hat am Montag bekanntgegeben, dass das Krankenhaus Barreiro Montijo 400.000 Euro bezahlen soll, berichtet Público. Der Großteil davon ist die Strafe dafür, dass viel zu viele Personen Zugriff auf

2310, 2018

Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung diplomatischer Einrichtungen des Königreichs ins

2110, 2018

Chemnitz: Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen bei Videoüberwachung rechtswidrig ausgebremst?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen unvoreingenommene Leser*innen beim Blick in die Leipziger Volkszeitung gewinnen. In der Ausgabe von 19.10.2018 wird unter der Überschrift „Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt“ festgestellt: „Beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) liegt das Thema… auf dem Tisch. Zwar war er in die Vordebatten… mit eingebunden. Zuletzt gab es allerdings keine Informationen zum Projekt mehr… Vom Start

2110, 2018

Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf Freiheit und Grundrechte!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto haben sich unterschiedlichste Organisationen aus dem Bundesland Brandenburg zusammengefunden, um den Widerstand gegen die beabsichtigten Verschärfungen im Brandenburger Polizeigesetz zu organisieren. Im Juli 2018 wurde ein Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes durch das Brandenburgische Innenministerium veröffentlicht. Hier ein Überblick über die (wesentlichen) Verschärfungen mit Stand des Entwurfs vom Juli 2018: Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

1910, 2018

Tim Lobinger: Nachteile durch öffentliche Preisgabe von Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Oktober 19, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Tim Lobinger war in den 1990er Jahren als Stabhochspringer Welt- und Europameister. Anfang 2017 wurde bei ihm eine Krebserkrankung festgestellt, wie er selbst gegenüber der Medien bekannt gab. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 18.05.2017: “Lobinger ist an Leukämie erkrankt. Da er vermeiden möchte, dass über seine Erkrankung spekuliert wird, machte er sie öffentlich.” Kürzlich wurde Lobinger ein Opfer seiner

1610, 2018

Pilotversuch zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz beendet – Bundesinnenminister Seehofer will flächendeckende Einführung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 31. 07. 2018 endete der einjährige Test von Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin-Südkreuz durch die Bundespolizei. Am 11.10.2018 veröffentlichte die Bundespolizei den Abschlussbericht und teilt auf ihrer Homepage mit: “Nach Abschluss des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz und der Auswertung der vorliegenden Testergebnisse kann ein positives Resümee gezogen werden. Mit einer durchschnittlichen Trefferquote von mehr als 80

1610, 2018

Berliner Senat bewertet Volksbegehren für mehr Videoüberwachung als “rechtlich unzulässig und politisch verfehlt “

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Senat hat am 16.10.2018 über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin beraten. Der Senat bewertet das vor allem von Politiker der CDU initiierte Volksbegehren als “rechtlich unzulässig und politisch verfehlt”. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung

1210, 2018

Frankfurt: Internetknoten-Betreiber DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen diese Praxis Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig

1210, 2018

„AOK Bonus-App“: Datentransfer in die USA und Sicherheitslücke bei Passwörtern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf ihrer Homepage wirbt die AOK PLUS für ihr Bonus-Programm: “Sie sind sportlich aktiv und nehmen gesundheitliche Vorsorge ernst? Sie engagieren sich zum Beispiel als Blutspender? Dann ist das AOK PLUS-Bonusprogramm genau das Richtige für Sie. Sammeln Sie Bonuspunkte und wandeln Sie diese in bares Geld um. Das ist gut für Ihre Gesundheit und Ihren Geldbeutel. Jeder AOK PLUS-Versicherte über

0310, 2018

Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe