0611, 2018

Chaos Computer Club Stuttgart Stuttgart gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 hat der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) den Entwurf des CDU-Innenministers Thomas Strobl für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg kritisiert. Der Entwurf ist offiziell noch nicht veröffentlicht und soll bei den Grünen in Baden-Württemberg auf Ablehnung stoßen, meldet die Schwäbische Post am 24.10.2018. In der Stellungnahme des CCC

0611, 2018

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Telemedizin: docdirekt – Vorreiter mit Bruchlandung?

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Sinnigerweise am 1. April des Jahres 2016 veröffentlichte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eine Pressemitteilung unter dem Titel “Die Zukunft hat schon begonnen: Telemedizin – was ist sinnvoll, nötig und auch finanzierbar?” Am 21.12.2017 teilte die KVBW dann mit: “Patienten in den Modellregionen Stuttgart und Tuttlingen können sich ab Frühjahr 2018 bei akuter Erkrankung oder bei dringender Behandlungsbedürftigkeit per Telefon,

0611, 2018

Videoüberwachung: Auch Kamera-Attrappen können im Mehrfamilienhaus unzulässig sein

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das entschied das Landgericht Berlin nach Klage eines betroffenen Mieters. Dieser lehnte die Anbringung einer Kamera-Attrappe im Eingangsbereich des Hauses ab. Der Hauseigentümer wollte damit verhindern, dass Obdachlose im Hausflur nächtigen. Der Mieter sah die Kamera als unzulässig Überwachungsinstrument an und klagte auf Entfernung der Attrappe. Vor dem Amtsgericht Berlin verlor er seine Klage; das Landgericht gab dieser aber statt.

0511, 2018

Ärzt*innen und die Datenschutzgrundverordnung: Ein weiterer Fall von Unkenntnis / Unsicherheit / Verwirrung

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat der Redaktion dieser Homepage in anonymisierter Form ein Schriftstück zur Verfügung gestellt, das ihm bei seinem letzten Besuch in einer Hautarztpraxis in die Hand gedrückt wurde mit der Aufforderung, es noch in der Praxis auszufüllen und zu unterzeichnen. Dies hat er nicht getan. In der unteren Hälfte des Schriftstücks unter der Überschrift “Neue DSGVO Einverständniserklärung

0511, 2018

Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

0211, 2018

Gesetzentwurf für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO): Datenschutzrechtlich mehr als nur zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet. “Verkauft” wurde er von Spahn mit dem Hinweis, er enthalte lediglich technisch-organisatorische und finanzielle Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe bei Organspenden, aber keinerlei Regelungen zu dem von ihm gewünschten Paradigmenwechsel zur sogenannten “Widerspruchslösung“. Beim Blick in den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf

0111, 2018

Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Zulassung und Förderung von Apps, Software und internetbasierten Medizinprodukten im Gesundheitssystem

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

“Immer im Dienste der IT-Gesundheitsindustrie” und “Kein Wort zum Schutz von Gesundheitsdaten” – das waren die ersten Eindrücke beim Lesen der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 17.10.2018 (Bundestags-Drucksache 19/5276). Zu Beginn der Anfrage wird apodiktisch festgestellt: “In Startups entstehen immer mehr innovative digitale Medizinprodukte…”– ohne deren jeweilige Qualität für die Nutzer*innen und ihre Gesundheit und die möglichen Gefahren für den

0111, 2018

Rat der Stadt Göttingen lehnt mehrheitlich Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes ab

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Es passierte schon am 12.09.2018, ging aber im bundesweiten Grundrauschen um Seehofer, Maaßen, Nahles und Merkel weitgehend unter: “Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen: Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante ‘Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)’ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.” Dem Beschluss voraus ging ein

3110, 2018

Videoüberwachung in einem Frankfurter Rotlichtviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant die Begründung: “Seitdem die Kamera im

3110, 2018

Trotz Videoüberwachung: Spielhalle in Frankfurt überfallen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Spielhallen-Gesetz zwingt Betreiber von Spielhallen dazu, ihre Lokalität mit Videokameras zu überwachen. § 7 SpielhG (Optisch-elektronische Überwachung) lautet: “(1) Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume (Raumüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu